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Indonesien: Putin hat Teilnahme an G20-Gipfel zugesagt

14:07
29.04.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am im Herbst bevorstehenden Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) nach Angaben des Vorsitzlandes Indonesien zugesagt. Dies teilte der indonesische Präsident Joko Widodo am Freitag mit. Aus dem Kreml in Moskau hieß es unterdessen lediglich: „Russland wird sich auf diesen Gipfel vorbereiten.“ Es sei aber noch zu früh, über „irgendwelche anderen Modalitäten unserer Teilnahme“ zu reden, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Zu dem für Mitte November auf der Insel Bali geplanten Treffen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen, wie dieser am Mittwoch bereits selbst mitgeteilt hatte. Die Gipfel-Vorbereitung wird überschattet von dem Krieg, den Russland seit mehr als zwei Monaten gegen die Ukraine führt. „Wir wissen, dass die G20 eine Katalysatorfunktion für die weltweite wirtschaftliche Erholung haben, und zwei Dinge beeinträchtigen die weltweite wirtschaftliche Erholung: Corona und der Krieg in der Ukraine“, sagte Joko Widodo in einer auf Youtube veröffentlichten Rede. Daher habe er Selenskyj bei einem Telefonat am Mittwoch eingeladen.

Der indonesische Präsident sagte weiterhin, er habe eine Bitte Selenskyjs nach Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Der südostasiatische Inselstaat sei aber bereit, humanitäre Hilfe zu leisten. In einem Telefongespräch mit Putin habe er zudem kürzlich ein Ende des Krieges gefordert.

Dustin Mertes

Polen: Bereits mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge

13:22
29.04.2022
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind von dort mehr als drei Millionen Menschen in das Nachbarland Polen geflüchtet. Das gab die polnische Grenzwache am Freitag auf Twitter bekannt. Die Beamten hätten 3,033 Millionen Menschen an den offiziellen Grenzübergängen zur Ukraine empfangen. Umgekehrt hätten mittlerweile aber auch 924.000 Personen die Grenze in die umgekehrte Richtung überquert. Obwohl der Krieg in der Ukraine weiter andauert, beobachteten die Behörden in Warschau in den letzten Wochen mehr Rückkehrende als Neuankömmlinge.

Ebenfalls am Freitag meldete der polnische Grenzschutz 30 Versuche illegaler Grenzübertritte aus Belarus. Es habe sich dabei um Staatsbürger der Türkei, Syriens und des Jemen gehandelt. Drei mutmaßliche Schleuser aus der Ukraine, Moldau und Usbekistan seien wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt festgenommen worden. Seit Jahresbeginn seien bereits 118 Schleuser festgenommen worden, die meisten davon seien Staatsbürger Georgiens, Polens und der Ukraine, teilten die Grenzschützer mit.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen Polen eine Diskriminierung von Flüchtlingen vor, die nicht aus der Ukraine stammen. Die polnischen Behörden haben wiederholt Menschenrechtsverletzungen dementiert und ihr restriktives Vorgehen gegen aus Belarus kommende Flüchtlinge verteidigt. Sie werfen Belarus vor, absichtlich Migranten aus nichteuropäischen Ländern an die polnische Grenze zu schicken.

Liz Mikos