Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.

„Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird“, sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir warten weiter.“

Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. „Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit“, sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei.

Dustin Mertes

Auch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Das Parlament in Tallinn beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen. Damit darf Angaben einer Parlamentssprecherin zufolge das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Z-Symbol nicht mehr gezeigt werden. Das Gleiche gelte für das „V“, das für „sila v pravde“ („Die Kraft liegt in der Wahrheit“) steht.

Vergehen können in dem baltischen EU- und Nato-Land demnach mit Geldbußen von bis 1.200 Euro oder Festnahme für Privatpersonen und bis 32.000 Euro für Unternehmen geahndet werden. Vor Estland hatten bereits die anderen beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen die Darstellung der Symbole in der Öffentlichkeit verboten.

Mit einem weiteren Beschluss stellte das Parlament in Tallinn auch die Beteiligung an der militärischen Aggression unter Strafe - sie kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Tom Rüdell