Letztes Update:
20220420194342

Kreml: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben

11:38
20.04.2022
Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. „Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite“ der Ukrainer.

Zuvor hatte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärt, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen, behauptete sie.

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatten am 28. Februar begonnen, vier Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Russland forderte in den Verhandlungen bisher unter anderem die Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten.

Dustin Mertes

Unterstützung für schwedischen Nato-Beitritt wächst

09:34
20.04.2022
Immer mehr Menschen in Schweden wünschen sich einer neuen Meinungsumfrage zufolge einen Nato-Beitritt ihres Landes. 57 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Zeitung „Aftonbladet“ dafür aus, dass Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte - das waren sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat und demnach der höchste Wert seit Beginn entsprechender Messungen. Dagegen waren hingegen 21 Prozent. Die restlichen 22 Prozent waren unentschlossen.

Besonders unter Wählerinnen und Wählern der regierenden Sozialdemokraten nahm die Zahl der Befürworter stark zu. Sie liegt nun bei 41 Prozent und somit zwölf Prozentpunkte über dem Wert aus dem Vormonat. Die Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Nato-Mitgliedschaft und für die traditionelle militärische Bündnisfreiheit des Landes ausgesprochen.

Der Ukraine-Krieg hat jedoch sowohl in Schweden als auch im benachbarten Finnland eine umfassende Debatte über eine Aufnahme in die Nato ausgelöst. Auch das sozialdemokratisch geprägte „Aftonbladet“ selbst änderte nun seine Ansicht: „Wladimir Putins Krieg zeigt, dass wir der Nato beitreten müssen, um Schwedens Sicherheit zu garantieren“, schrieb die Zeitung am Mittwoch in einem Leitartikel, in dem sie ihre geänderte Position näher erläuterte.

Finnland und Schweden sind bislang enge Nato-Partner, aber keine Mitglieder. Der russische Einmarsch in die Ukraine könnte jedoch dazu führen, dass sich die beiden nordischen Länder schon bald dazu entschließen, die Aufnahme in das Bündnis zu beantragen. Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat jüngst angekündigt, dass ihr Land in der Frage innerhalb der kommenden Wochen einen Beschluss fassen könnte. Ab Mittwoch wollte das finnische Parlament in Helsinki über eine sicherheitspolitische Analyse der Regierung debattieren, die auch Vorteile und Risiken eines Nato-Beitritts aufzeigt.

Dustin Mertes