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Ultimatum verstreicht

19:02
19.04.2022
Russische Truppen haben mit Angriffen im Osten der Ukraine eine neue Phase des Krieges eingeleitet. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Dienstag von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele. Schwere Kämpfe wurden auch im südukrainischen Gebiet Saporischja gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte das russische Vorgehen und sagte der Ukraine die Finanzierung direkter Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu. Die USA gehen davon aus, dass die Angriffe erst der Auftakt von größeren Offensivaktionen Russlands sind. UN-Generalsekretär António Guterres forderte rund um das orthodoxe Osterfest am kommenden Wochenende eine Waffenruhe.

Nach ukrainischen Angaben läuft die seit mehreren Tagen erwartete Offensive der Russen seit Montag. Präsident Wolodymr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft: „Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben.“ Russland vermied den Begriff Offensive. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte aber, dass die nächste Phase der „Spezial-Operation“ begonnen habe.

Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Russland forderte Hunderte Kämpfer in einem Stahlwerk noch einmal zur Kapitulation auf. Diese weigerten sich jedoch. Widersprüchliche Angaben gab es in russischen Medien über die Nutzung eines Fluchtkorridors von dem Gelände. „Niemand hat den rund um Asovstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt“, sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Werk verlassen hätten. Nach russischen Angaben sollen sich rund 2.500 Kämpfer in dem Werk verschanzt haben. Zudem sollen dort viele Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

Die Ukraine hatte bereits am Wochenende ein Ultimatum verstreichen lassen. Russland drohte daraufhin mit „Vernichtung“. Seit dem vor knapp zwei Monaten begonnenen Angriff Russlands auf die Ukraine ist Mariupol ein Zentrum der Kämpfe. Russland will die strategisch wichtige Stadt komplett unter Kontrolle bringen.

Jeff Wiltzius

Niederlande und Belgien liefern schwerere Waffen an Ukraine

17:28
19.04.2022
Angesichts der russischen Offensive im Donbass werden Belgien und die Niederlande weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo.

Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte nicht. Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Rutte sprach von einem ungeheuren Umfang der russischen Gewalt im Osten der Ukraine sowie in Orten wie Mariupol.

De Croo nannte die Gewalt im Donbass einen „absoluten Tiefpunkt“ für Europa. Nach Ansicht des belgischen Regierungschefs können Sanktionen gegen Russland zwar noch weiter verschärft werden. Diese hätten auch sicher Wirkung. „Aber dies kostet mehr Zeit.“ Beide Ministerpräsidenten äußerten sich zurückhaltend zu einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Zunächst habe ein Wiederaufbau des Landes Priorität. Dabei müsse die EU umfassend helfen.

Minister beider Länder trafen sich am Dienstag in der flämischen Stadt zu gemeinsamen Regierungsgesprächen. Dabei ging es auch um eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Drogenkriminalität.

Liz Mikos