Nach Gesprächen in Kiew und Moskau sieht Österreichs Kanzler Karl Nehammer noch immer eine kleine Chance auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Es sind beide in der Kriegslogik, aber beide wissen, dass es irgendwann mal enden muss“, sagte der konservative Politiker der Deutschen Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuvor sei aber noch eine Eskalation der Kämpfe in der ostukrainischen Region Donbass zu befürchten.

Nehammer traf sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Davor war der Kanzler am Samstag in Kiew, wo er unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.

Beide Seiten hätten Nehammer gegenüber den Verhandlungsprozess in Istanbul angesprochen, wo Vertreter beider Kriegsparteien zuletzt Ende März aufeinandertrafen. Diese positiven Signale würden zwar die Entwicklungen im Donbass nicht aufhalten. Sie zeigten jedoch, dass noch nicht alle Türen zu einer Verhandlungslösung geschlossen seien. „Die große Frage wird sein: Wie kann ein gesichtswahrendes Ende des Krieges für beide Seiten möglich sein“, sagte Nehammer. Seine ukrainischen Gesprächspartner hätten sich über Österreichs Status als neutrales, aber dennoch bewaffnetes Land erkundigt, berichtete er. Trotz der möglicherweise raschen NATO-Beitritte der bislang blockfreien Staaten Finnland und Schweden werde Österreich an seiner Neutralität festhalten, betonte Nehammer.

Aus seiner Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von Rüstungselektronik Russlands militärische Schlagkraft erst mittelfristig schwächen. „Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den Krieg beendet.“ Putin sei sich jedoch durchaus bewusst, dass der Krieg schwere wirtschaftliche Folgen für sein Land habe. „'Ich weiß'“, habe der Kreml-Chef gesagt, als Nehammer ihn darauf hinwies.

Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist laut Nehammer auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte er. „Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann - auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen“, sagte der Politiker.

Die beiden Nachbarländer und mehrere östliche EU-Staaten sind besonders von russischem Gas abhängig. Nehammer warnte, dass ein von der EU verhängter Importstopp private Haushalte und Industriebetriebe schwer schädigen würde.

In Moskau habe Putin das Thema Gas von sich aus angesprochen, berichtete der Kanzler. Der Kremlchef habe gesagt, dass die Versorgung gesichert sei, dass die vereinbarten Mengen geliefert würden, und dass weiterhin in Euro bezahlt werden könne.

Jeff Wiltzius

Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stößt die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers durch die Führung der Ukraine weiter auf Unverständnis und Kritik.

Russen melden Einnahme des Hafens von Mariupol

Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern „befreit“ worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien „blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen“. Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge werden die russischen Truppen die Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß.

Evakuierung russischen Raketenkreuzers

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers „Moskwa“ („Moskau“) ist nach Angaben aus Moskau derweil vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die „Detonation von Munition infolge eines Brandes“ schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Wenige Stunden zuvor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff soll nach ukrainischen Angaben habe eine Besatzung von über 500 Matrosen haben.

Ukrainer räumen Minen im Norden

Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte Selenskyj. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage. Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Westen rüstet Ukraine auf

Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit Selenskyj, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine insbesondere angesichts des befürchteten Großangriffs in der Donbass-Region unterstützen.

Russische Folter-Vorwürfe an Ukraine

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine und erhob schwere Vorwürfe gegen Kiew. „Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn ‚schnell und gerecht‘ verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen“, schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor - ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.

Das wird heute wichtig

In Deutschland geht die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine weiter. Außerdem sorgt die Reise deutscher Politiker in die ukrainische Hauptstadt für eine anhaltende Debatte.

Jeff Wiltzius