Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen“, teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit.

Das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, wird aber seit 1990 von Russland kontrolliert. Sollten die russischen Truppen aus Transnistrien und moskautreue paramilitärische Gruppen aus der Region in den Ukrainekrieg eingreifen, droht potenziell die Einschließung ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, speziell rund um die Region Odessa. Russland hat bisher alle derartigen Absichten dementiert.

Daneben meldet Kiew eine weitere Konzentration russischer Truppen in der Ostukraine. Darunter seien auch Truppenteile aus Sibirien und dem russischen Fernen Osten. „Wahrscheinlich werden die Okkupanten in den nächsten Tagen versuchen, ihre Offensive zu erneuern“, erklärte der ukrainische Generalstab. Zugleich meldete der Generalstab auf seiner Facebook-Seite in seinem Tagesbericht die Tötung von weiteren 200 russischen Soldaten, die Vernichtung von drei Panzern und zwölf gepanzerten Fahrzeugen, fünf Artilleriegeschützen, drei Raketenwerfern und zwei Flugzeugen. Die Angaben waren unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Dustin Mertes

Wegen Sicherheitsbedenken sind 21 in Russland zugelassene Fluggesellschaften auf eine schwarze Liste der EU gesetzt worden. Auf der sogenannten EU-Luftsicherheitsliste sind etwa Unternehmen gelistet, die in der EU nicht arbeiten dürfen, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Wegen der geltenden Sanktionen ist der EU-Luftraum ohnehin für fast alle russischen Flieger gesperrt.

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean betonte in einer Mitteilung vom Montag, dass die Entscheidung keine weitere Sanktion gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, sondern ausschließlich aus Sicherheitsbedenken getroffen worden sei. Das russische Luftfahrtbundesamt habe Fluggesellschaften erlaubt, Hunderte Flieger in ausländischem Besitz ohne ein sogenanntes Lufttüchtigkeitszeugnis zu betreiben. Ein solches Zeugnis wird auch vom Luftfahrtbundesamt ausgestellt und ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Flugzeug in Betrieb genommen werden darf.

Teil der EU-Sanktionen gegen Russland ist, dass Ersatzteile und Ausrüstung für russische Luftfahrtunternehmen nicht mehr an Moskau verkauft werden dürfen. EU-Angaben zufolge sind drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeuge in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.

Dustin Mertes

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat das geplante Treffen von Kanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. „Es geht einfach darum, dass wir (...) jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden“, sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg. Der Bundeskanzler gehe mit sehr klaren Botschaften humanitärer und politischer Art nach Moskau. „Jede Stimme, die dem Präsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realität sich außerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme“, sagte er.

Zu Befürchtungen, dass Putin Bilder vom Treffen für seine Zwecke nutzen könnte, sagte Schallenberg, der Besuch sei so besprochen, dass es ausschließlich ein Vieraugengespräch ohne Medien gebe. „Das heißt, aus unserer Warte ist alles getan, damit es eben nicht missbraucht wird“, sagte er. Nehammer wollte sich im Anschluss an sein Treffen mit Putin vor Journalisten in Moskau äußern.

Schallenberg betonte auch, dass es zu den Reiseplanungen Konsultationen mit EU-Partnern gab. „Es haben zahlreiche Gespräche im Vorfeld stattgefunden. Wir haben nicht alle 26 informieren können, aber mit den wesentlichen Partnern habe ich gesprochen, hat der Bundeskanzler gesprochen“, erklärte er. Österreich stehe ganz klar aufseiten des Völkerrechts und der Europäischen Union.

Dustin Mertes