Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Billion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer noch am „Minimalziel Ostukraine“. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will sich derweil als Brückenbauer zwischen Kiew und Moskau versuchen und reist in den Kreml.
Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben
Moskau hat zudem nach Meinung Selenskyjs nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. „Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten.“
Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen „waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen“. Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.
Kiew: Russische Armee arbeitet weiter am „Minimalplan Ostukraine“
„Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine“, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort. Der ukrainische Generalstab erwartet derweil in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten.
Zusammenstöße mit Russland auch in nächsten Jahren
Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet Selenskys Berater Olexeij Arestowytsch mit weiteren Zusammenstößen der beiden Länder in den kommenden Jahren. „Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben“, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.
Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. „Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen“, spekulierte Arestowytsch. „Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg.“ Dennoch bleibe es ein „schrecklicher Zivilisationskampf“.
Ehemalige UN-Anklägerin Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin
Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin im Schweizer Ort Ascona. „Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben“, sagte sie. Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.
Das wird am Montag wichtig
Österreichs Bundeskanzler Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Putin in Moskau zusammentreffen. Am Samstag war Nehammer mit Selenskyj in Kiew zusammengekommen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin in den Kreml reist.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg soll es unter anderem um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gehen.
Jeff Wiltzius