Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich.

„Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das „Prinzip der ungeteilten Sicherheit“ zu respektieren hätten.

Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten.

Dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge sagte Wang, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert habe. Gleichzeitig habe die Ukraine-Frage jedoch „komplexe und besondere historische Aspekte“. Man verstehe Russlands „legitime Bedenken in Bezug auf Sicherheitsfragen“. China befürworte, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und endlich durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde.

Jörg Tschürtz

Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen. 

Jörg Tschürtz