Die ukrainische Regierung bekräftigte nach den Verhandlungen in Istanbul ihre grundsätzliche Bereitschaft, einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status zu schließen. Im Gegenzug seien aber harte Garantien westlicher Staaten für die Sicherheit der Ukraine nötig, möglichst nach dem Vorbild der Nato-Militärallianz. Gebietsabtretungen an Russland lehnte Kiew als indiskutabel ab.

Vor einigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsministerium mitgeteilt, sich nun auf die komplette Eroberung des Donbass in der Ostukraine zu konzentrieren, wo schon seit 2014 gekämpft wird.


Das ukrainische Delegationsmitglied David Arachamija sagte zu den geforderten Sicherheitsgarantien, diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen. Dazu zählen könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder. Formuliert sein sollten sie ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages. Demnach sind die Mitglieder zum militärischen Beistand im Fall eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet. 

Teddy Jaans

In einer ungewöhnlich harten Reisewarnung hat das US-Außenministerium alle Amerikaner darauf hingewiesen, dass sie bei Reisen in Russland von den dortigen Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei „das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern“ durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie das gezielte Aussondern und Festsetzen von US-Bürgern, teilte das Ministerium in der am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Reisewarnung mit. „Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen“, hieß es.

Aktuell sind die Beziehungen zwischen Russland und den USA auf einem Tiefpunkt angelangt. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Wochenende bei einer Rede in Warschau einen „Diktator“ genannt und mit den Worten geschlossen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. In Russland löste Bidens Aussage Empörung aus.

Tom Rüdell

Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. „Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen.

Auch Kiew sieht russischen Truppenabzug nur als Umgruppierung

Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der „sogenannte Truppenabzug“ sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, erklärte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch. Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter.

US-Ministerium: „Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei“

Russland könne Kiew weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Pentagon-Sprecher John Kirby. „Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei“, sagte er. Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach einem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.

London sieht russische Offensive bei Kiew als gescheitert an

Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert, wie aus einem Update des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Zudem lasse die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, darauf schließen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe. Britische Militärexperten hielten es nun für „höchst wahrscheinlich“, dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Selenskyj: Streitkräfte einzige Garantie für Überleben

„Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet“, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden. „Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet.“ Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte „die einzige Garantie für unser Überleben“, sagte Selenskyj. „Ukrainer sind nicht naiv.“

USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ „F/A-18 Hornet“ und „ein paar“ Transportmaschinen vom Typ „C-130 Hercules“ mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht.

UN: Humanitäre Krise in Ukraine „Katastrophe auf Katastrophe“

Die humanitäre Krise in der Ukraine als Folge des russischen Angriffskriegs ist nach Ansicht des Chefs des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, „eine Katastrophe auf einer Katastrophe“. Bereits vor dem Krieg habe es beispielsweise im Jemen oder an einigen Orten Afrikas schlimme Hunger-Krisen gegeben, wo man nur mit großen Mühen ausreichend habe helfen können, sagte Beasley am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat in New York. Nun sei die Krise in der Ukraine noch dazugekommen. Das Land sei innerhalb weniger Wochen „vom Brotkorb zu Brot-Schlangen“ verändert worden.

Tom Rüdell