Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland rund 13.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 4.161 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Dienstag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern kamen laut zyprischem Staatsfunk bisher mehr als 6.000 Menschen aus der Ukraine an. Zudem sind gut 2.000 Menschen aus der Ukraine auf der Ferieninsel geblieben, die dort bereits arbeiteten oder Urlaub machten und wegen des Kriegs nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Auch diesen werde wie allen anderen Kriegsflüchtlingen „rasch und unbürokratisch“ geholfen, berichtete der zyprische Staatsrundfunk (RIK) am Dienstag.

In beiden EU-Staaten bekommen nach Angaben der Behörden alle Flüchtlinge aus der Ukraine für die nächsten zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer. Zudem hat Griechenland bereits drei Camps wieder geöffnet, die während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden waren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen jedoch bislang bei Verwandten und Freunden unter. In Griechenland leben zahlreiche Ukrainer, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 emigriert waren.

Jeff Wiltzius

Die Planungen in der EU für verpflichtende Gasreserven werden konkreter. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sollen demnach Zwischenstände festgelegt werden, die auch von der Kommission überwacht werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern. In Deutschland gibt es bereits Pläne für ähnliche Maßnahmen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Mai in Kraft treten sollen.

„Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Maßnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen“, heißt es in dem Entwurf mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und einen möglichen russischen Gas-Lieferstopp.

So sollen EU-Länder künftig Einfluss auf die Betreiber von Gasspeichern über eine verpflichtende Lizenzvergabe haben. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung in einem EU-Land gefährden. In Deutschland werden mehrere Gasspeicher von Gazprom betrieben. Dem russischen Staatskonzern wurde vorgeworfen, seine Speicher absichtlich nicht ausreichend befüllt zu haben.

Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, bestimmte Entgelte für die Ein- und Ausspeisung der Speicher abzuschaffen, um Marktanreize dafür zu schaffen. Da nicht alle EU-Länder über Gasspeicher verfügen, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Die Mindestfüllstände hatte die EU-Kommission bereits Anfang des Monats ins Spiel gebracht. Nachdem der offizielle Vorschlag präsentiert wurde, muss das Gesetz vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden. Im Entwurf heißt es, dass dies angesichts der geopolitischen Lage relativ schnell passieren sollte.

Jeff Wiltzius