Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der „Ukrajinska Prawda“ am frühen Montagmorgen. Sie forderte vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit mehreren Hunderttausend notleidenden Zivilisten.
Ammoniak im Chemiewerk in Sumy ausgetreten
In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy in Nordosten der Ukraine trat am Montagmorgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak aus. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft. Schywytzky machte keine Angaben dazu, wie es zu dem Austritt von Ammoniak in dem Chemiewerk „Sumychimprom“ gekommen war. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.
Union warnt vor „Kontrollverlust“ bei steigenden Flüchtlingszahlen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montag). „Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.“ Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement.
Frankreich friert russische Vermögen von 850 Millionen Euro ein
Frankreich fror mutmaßliches Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen ein. Darunter seien Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden. Frankreich hat angesichts der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eine Taskforce gegründet. Sie soll ihre Vermögenswerte in Frankreich ausfindig machen und Eigentümer von Bankkonten, Villen und Jachten identifizieren - was aufgrund von Briefkastenfirmen, die ihre Identität verbergen, kompliziert ist.
Biden reist Ende der Woche nach Polen
US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, „die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat“.
Das wird am Montag wichtig
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte angesetzt. Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden. US-Präsident Biden will per Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Thema sei die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine, teilte das Weiße Haus mit.
Jeff Wiltzius