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20220414092639

Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand

21:43
23.02.2022
Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit könnten sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüberstehen.

Jeff Wiltzius

Russisches Militär in Handlungsbereitschaft

21:08
23.02.2022
Die US-Regierung hat vor einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. „Was wir sehen, ist, dass sich die russischen Streitkräfte weiter näher an der Grenze versammeln und sich in ein fortgeschrittenes Stadium der Handlungsbereitschaft versetzen, um praktisch jederzeit eine militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. „Wir glauben, dass sie bereit sind“, warnte Kirby.

Jeff Wiltzius

Ukraine beschließt Ausnahmezustand

20:17
23.02.2022
Die Abgeordneten stimmten in Kiew für die vom ukrainischen Sicherheitsrat auf den Weg gebrachte Maßnahme. Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Es ist geplant, den Ausnahmezustand für 30 Tage auszurufen.

Das Außenministerium in Kiew rief die schätzungsweise mehr als drei Millionen Ukrainer in Russland zur Ausreise auf. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen. Die USA bringen weitere Sanktionen auf den Weg. Die Sanktionen zielen auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen.

Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Jeff Wiltzius