Premierminister Xavier Bettel hat sich für Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die EU sei ein Kompromiss und die, die heute neue Sanktionen forderten, wollten morgen mehr Geld, sagte er am Freitag bei einem EU-Gipfel in Versailles. „Deswegen muss man da schon den richtigen Mittelweg finden.“

Die EU hatte wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in mehreren Runden bereits scharfe Sanktionen gegen Moskau erlassen. Diese dürften auch die Wirtschaft in der EU treffen. Mehrere EU-Länder fordern zusätzlich ein Importstopp für Energieträger aus Russland wie Gas oder Öl.

Zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine sagte er: „Wir können nicht einfach Regeln über Bord schmeißen.“ Die EU stellt an ihre Mitgliedsländer etwa Anforderungen an bestimmte Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft. Bettel sprach sich aber dafür aus, dass die EU-Kommission ausloten könne, in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine möglich sei. „Das kann im Binnenmarkt sein, das kann politisch sein, das soll auch bei der Rechtsstaatlichkeit sein“, betonte er. 

Teddy Jaans

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer nach Polen geflohen. Seit Mitternacht seien 24.500 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen, berichtete die Behörde im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit habe sich die Zahl der Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflohen seien, auf etwa 1,52 Millionen Menschen erhöht.

Teddy Jaans

Mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. An diesem Freitag werde erneut die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter bereitgestellt, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Donnerstag hatte Präsident Wladimir Putin betont, dass Öl- und Gas-Lieferungen ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht gestoppt würden. „Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen im Bereich der Energieversorgung. Wir liefern alles, was wir zu liefern haben“, sagte der Kremlchef.

Tom Rüdell