Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.
Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die Regierung in Berlin reagierte damit auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau. Der Westen verkündete wegen des Vorgehens von Präsident Wladimir Putin insgesamt eine ganze Serie von Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören auch Strafmaßnahmen der USA.
Angesichts der Ukraine-Krise hat sich die Lage nun noch einmal fundamental verändert. Da sich die Bundesregierung nun aus eigenen Stücken von Nord Stream 2 abgewandt hat, muss Biden wohl keine Rücksicht mehr auf Berlin nehmen. Der US-Präsident betonte in seiner Mitteilung die zuletzt enge Abstimmung mit Deutschland bei dem Thema. Er dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „für seine enge Partnerschaft und sein anhaltendes Engagement, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen“.
In den USA gibt es seit langem großen Widerstand gegen Nord Stream 2, bei Republikanern wie auch Demokraten. Kritiker argumentierten, die Pipeline sei vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Putins Ziel sei es, die Ukraine damit von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. Republikaner versuchten in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos, im Kongress eine Verschärfung von Sanktionsgesetzen durchzusetzen und Biden so die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen zu Nord Stream 2 zu verfügen. Aus ihren Reihen kam am Mittwoch Lob für Bidens Entscheidung.