„Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen“, sagte der EU-Au↓enbeauftragte  Borrell. Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit, dass es um Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands sowie um zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie gehe.

Teddy Jaans

 „Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern ein Bestrafung“, sagte Selenskyj am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Dazu gehörten internationale Sanktionen. Moskau müsse aber auch in internationalen Organisationen isoliert werden. Außerdem müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für Verbrechen in dem Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Selenskyj forderte auch weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht zum Einkaufen oder Urlaub in andere Länder reisen können. Die Ukraine will Selenskyj zufolge auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen. „Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen“, sagte er. 

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In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120 000 Wehrpflichtige eingezogen. „Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen“, versicherte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

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