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Nordkorea: Keine Waffenverkäufe nach Russland geplant

04:36
22.09.2022
Nordkorea plant nach eigenen Angaben keine Waffen- und Munitionsverkäufe an Russland. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen „feindseligen Kräften“ in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte über einen Waffenhandel mit Russland zu streuen, um Nordkoreas Image zu schaden. „Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren“, wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.

Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung von diesem Monat, wonach Russland im großen Stil Munition von Nordkorea kaufen wolle. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach dabei von Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen, die Moskau möglicherweise aus Nordkorea importieren könne. Er betonte, die USA hätten noch keine Hinweise darauf, dass entsprechende Käufe tatsächlich erfolgt seien.

Militärexperten vermuteten, dass Russland angesichts von Lieferengpässen der heimischen Rüstungsindustrie auf Waffenimporte angewiesen sein könnte. Die Engpässe seien auf die internationalen Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen. Nach der Invasion hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs der Führung in Moskau zugesichert. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen.

Liz Mikos

Das wird am Donnerstag wichtig

04:34
22.09.2022
In New York tritt der UN-Sicherheitsrat zusammen, dazu werden sowohl Lawrow wie Kuleba erwartet. 

Liz Mikos

Die Nacht im Überblick

04:26
22.09.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. „Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Gleichzeitig vollzogen die Ukraine und Russland in der Nacht auf Donnerstag einen der größten Gefangenenaustausche in dem fast sieben Monate dauernden Krieg. 205 gefangene Ukrainer wurden freigelassen, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Dazu zählten auch Verteidiger von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten.

In Russland protestierten angesichts der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten mehrere Tausend Menschen. Die Polizei nahm nach Zählung des Bürgerrechts-Portals OVD-Info bis Mittwochabend mehr als 1.380 Protestler in 38 Städten fest, die meisten davon in St. Petersburg und Moskau. Für die Ukraine ist Donnerstag der 211. Tag des russischen Angriffskrieges.

Selenskyj will Russland isolieren

Als eine Strafe für Russland forderte Selenskyj, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren - zumindest, solange die Aggression andauere. „Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!“, appellierte der ukrainische Präsident. Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine. Die meisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten spendeten der Rede des ukrainischen Präsidenten stehend Applaus. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

Separatisten lassen zehn Ausländer frei

Im Rahmen des Austauschs gaben die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine zehn Ausländer frei, die unter Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden. Dabei handelte es sich um fünf Briten, zwei US-Amerikaner und je einen Schweden, Kroaten und Marokkaner.

Die britische Premierministerin Liz Truss sprach auf Twitter von einer „sehr willkommenen Nachricht“. Damit seien Monate der Unsicherheit und des Leidens für die Betroffenen und ihre Familien zu Ende gegangen. Zu den Freigelassenen zählt ein 28-jähriger Brite, der in einem Schauprozess als Söldner zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilte.

US-Außenminister Antony Blinken bestätigte, dass sich seine beiden freigelassenen Landsleute zuvor den ukrainischen Truppen angeschlossen hätten und im Gefecht gefangen genommen worden seien. US-Bürger sollten derzeit nicht in die Ukraine reisen, warnte Blinken, sondern das angegriffene Land lieber anders unterstützen.

Proteste gegen die Mobilmachung in Russland

Der Protest gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung brachte in Russland Tausende Menschen auf die Straßen. Allein in St. Petersburg wurden nach Angaben von OVD-Info über 550 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500.

In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ und forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob packten und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. 

Die Einberufung der Reservisten soll den offenkundigen Soldatenmangel der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg ausgleichen. Mit völkerrechtlich völlig wertlosen Scheinreferenden will Moskau außerdem die besetzten Gebiete in der Ukraine an Russland anschließen.

Um der Gefahr einer Einberufung zu entgehen, setzten sich am Mittwoch sofort viele junge Männer aus Russland ab. Die Preise für Flugtickets in die Türkei, nach Serbien, Kasachstan, Georgien und Armenien schossen Medienberichten zufolge in die Höhe.

Atomexperten verhandeln über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über eine Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Grossi sagte in New York, er habe sich am Rande der UN-Vollversammlung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. „Die Räder sind in Bewegung.“

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi. Aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle und wird immer wieder beschossen.

Liz Mikos