Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. „Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben“, sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am Dienstag im Interview mit der „Parlamentskaja Gaseta“. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.

Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz war auch von einer möglichen „Mobilisierung“ und „Kriegszustand“ die Rede. 

Teddy Jaans

Bulgariens Übergangsregierung verzichtet auf einen neuen Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Wie der geschäftsführende Energieminister Nikola Stojanow am Dienstag weiter sagte, sei das Ziel der bulgarischen Übergangsregierung, die Liefermengen Gas gemäß eines bis Jahresende laufenden Vertrags mit Gazprom zu erhalten, nicht aber einen neuen, langfristigen Vertrag abzuschließen. Gazprom hatte Ende April die Lieferungen eingestellt, weil die damalige prowestliche Regierung in Sofia Zahlungen in Rubel abgelehnt hatte.

Teddy Jaans

Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen, hieß es am Montagabend.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte am Dienstag das Telefonat. Scholz und Golob hätten sich dabei auch über die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ausgetauscht. „Mit Blick auf einen grundsätzlich vereinbarten Ringtausch wurden die Verteidigungsministerien gebeten, die Details auszuarbeiten.“

Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung. 

Teddy Jaans