In einem emotionalen Appell an das Europaparlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben“, sagte Selenskyj am Dienstag zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. „Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein“, sagte Selenskyj der Parlamentsübersetzung zufolge.

„Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest“, sagte Selenskyj. „Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.“ Die Ukraine habe ihre Stärke bewiesen. „Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind.“ Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte Selenskyj bereits am Montag eine „unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“ gefordert. Der Beitritt zur EU ist normalerweise kompliziert und langwierig.

Auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk warb am Dienstag in einer eigenen Videobotschaft an das Europaparlament eindringlich für den EU-Beitritt seines Landes.

Jörg Tschürtz

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. „Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen“, sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. „Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.“

Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: „Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die Nato in den Konflikt einschaltet, aber die Nato keine Partei in dem Konflikt ist“. Duda verwies darauf, dass man vielseitige Hilfe, vor allem humanitäre Hilfe, leiste. „Aber unsere Flugzeuge fliegen nicht in die Ukraine.“

Jeff Wiltzius

Vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen Russland und der Ukraine
beginnt in der Slowakei ein seit fast zwei Jahren geplantes Großmanöver unter der Bezeichnung „Saber Strike 2022″. An der Übung sollen von 1. bis 14. März rund 2.000 Soldaten teilnehmen, davon zwei Drittel aus den USA und ein Drittel aus der Slowakei, die direkt an die Ukraine grenzt. Ähnliche Übungen gab es in den vergangenen Jahren vor allem im Baltikum und teilweise in Polen zur Abschreckung gegenüber Russland.

In der Slowakei zeigen Meinungsumfragen eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber einer auch nur vorübergehenden US-Militärpräsenz im Land. Deshalb ist mit Protesten zu rechnen.

Jeff Wiltzius