Die Ukraine kann bald weitere fünf Milliarden Euro an Krediten von der EU erhalten. Am Freitag befürworteten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder die Milliardenhilfe, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das neue Darlehen soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden sowie um sicherzustellen, dass kritische Infrastruktur des Landes wie Schulen und Krankenhäuser weiter laufen könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der ein Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag leitete.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro muss noch das Europaparlament zustimmen. Dies gilt allerdings als Formalie. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzhilfebedarf für die Ukraine auf insgesamt 38,8 Milliarden Euro, wie aus der Mitteilung der Ratspräsidentschaft hervorgeht.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis schrieb in einem Tweet zum Fünf-Milliarden-Darlehen, die EU-Minister seien bereit, nationale Garantien zu übernehmen, um das Darlehen bereitzustellen. Im aktuellen EU-Haushalt gab es nach Kommissionsangaben dafür nicht mehr ausreichend Ressourcen, daher sollen die Staaten die Garantien beisteuern.

Dustin Mertes

Die Lage im umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird laut internationalen Beobachtern vor Ort immer instabiler. Die Anlage habe keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll, berichteten am Freitag Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die seit voriger Woche in dem von Russland besetzten AKW sind. Der Grund sei der Beschuss und die Zerstörung des Umspannwerkes in der nahen Stadt Enerhodar.

„Die Situation ist untragbar, und sie wird immer prekärer“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Er forderte erneut die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, um einen Atomunfall in dem AKW zu verhindern.

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber erwäge nun die Abschaltung des letzten der sechs Reaktorblöcke, der im großen Atomkraftwerk noch in Betrieb sei, sagte Grossi. Wegen der zunehmenden Kampfhandlungen in der Gegend sei es unwahrscheinlich, dass eine verlässliche Stromversorgung des AKW wiederhergestellt werden könne. Ohne externen Strom sei das Kraftwerk völlig auf seine Dieselgeneratoren angewiesen. Grossi hielt in einem Bericht am Montag fest, dass zwar Treibstoff für 10 Tage vorhanden sei, dass aber der Nachschub wegen der Kämpfe schwierig sei.

Da es in Enerhodar kein fließendes Wasser und keinen Strom mehr gebe, bestehe auch ein großes Risiko, dass bald nicht mehr genügend ukrainisches Personal für den sicheren Betrieb der Anlage zur Verfügung stehe, warnte Grossi.

Dustin Mertes