Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag in Kiew. „Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden.“ Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.
„Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden“, sagte Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. „Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen“, sagte er.
Russlands Nachbarstaaten Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
EU für Demilitarisierung von AKW Saporischschja
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten AKW Saporischschja in der Südukraine. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung der Anlage und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, schrieb Borrell auf Twitter.
Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von IAEA-Experten in der Stadt Enerhodar zulassen.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warf der Ukraine und ihren westlichen Partnern vor, in dem AKW ein „neues Tschernobyl“ zu riskieren - in Erinnerung an den Atomunfall von 1986. Er fügte in seinem Blog auf Telegram einen bedrohlich klingenden Satz hinzu: „Nicht zu vergessen, dass es auch in der EU Kernkraftwerke gibt. Und auch dort kann etwas passieren.“
Raketenangriffe auf ukrainische Städte
In der Luftlinie etwa 45 Kilometer entfernten Gebietshauptstadt Saporischschja schlugen am Freitagabend fünf russische Raketen ein. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gouverneur Olexander Staruch mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet. Die sechstgrößte Stadt der Ukraine ist in ukrainischer Hand. Der südliche Teil des Gebietes Saporischschja ist aber russisch besetzt.
Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Der Donbass war weiterhin das Hauptschlachtfeld. Dabei räumte der ukrainische Generalstab russische Geländegewinne bei Horliwka ein.
Russische Wirtschaft schrumpft
Belastet durch die westlichen Sanktionen ist die russische Wirtschaft im Frühjahr deutlich geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum April bis Juni im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt bekanntgab. Es war das erste Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Die Wirtschaftsleistung fiel damit auf das Niveau des Jahres 2018 zurück.
Das wird am Samstag wichtig
Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gewinnt an Fahrt. Im Rahmen eines international vermittelten Getreideexportabkommens haben seit 1. August 14 Schiffe mit mehr als 430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. Für Samstag ist das Auslaufen von zwei Schiffen angekündigt.