Selenskyj sieht Lücken im Sicherheitssystem

Selenskyj stellte den Ukrainekrieg in eine Reihe internationaler Konflikte und kritisierte die globale Sicherheitsarchitektur insgesamt als unzureichend. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukasus, die ein Faktor eine: „Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert“, sagte der ukrainische Präsident am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache.

Einmal mehr warf Selenskyj Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das Problem sei, dass die Welt Russland diese Verstöße - sei es die Annexion der Krim, oder der Abschuss der Boeing über dem Donbass - lange habe durchgehen lassen. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil die Freiheit sei. Sie könne „nur durch kollektives Handeln geschützt werden, und damit dies dauerhaft funktioniert, bedarf es einer wirksamen globalen Sicherheitsarchitektur, die dafür sorgt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat einsetzen kann“.

Ukraine steigert Ernte trotz Krieg

Die Ukraine hat trotz des laufenden russischen Angriffskriegs ihre Ernteprognose für dieses Jahr um rund zehn Prozent angehoben. Erwartet werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten statt der anfänglichen 60 Millionen Tonnen, sagte Agrarminister Mykola Solskyj einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch zufolge. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal sind bereits jetzt zwölf Millionen Tonnen der neuen Ernte eingefahren.

Weiter Streit ums Gas

Derweil bleibt der Streit um die sinkenden russischen Gaslieferungen aktuell. Zunächst warf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch Russland indirekt vor, nach Vorwänden für die ausbleibenden Gaslieferungen zu suchen. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, sagte Scholz zum Streit um die Rückgabe der Turbine für die Pipeline Nord Stream 1.

Daraufhin wiederholte Gazprom seine Vorwürfe gegenüber dem Westen. Die Rückkehr der Turbine sei angesichts der Handlungen von Siemens (gemeint ist offenbar Siemens Energy) unter den Sanktionsbedingungen nicht möglich, teilte der Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte sich Gazprom darüber beschwert, dass die Turbine nach ihrer Reparatur in Kanada nicht direkt nach Russland zurückgeliefert wurde, sondern zuerst nach Deutschland. Darum seien nun auch Sanktionen von Seiten Großbritanniens und der EU zu befürchten.

Liz Mikos

Die ukrainische Führung hält Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder für unglaubwürdig, wonach Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. „Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal. Die täglichen Beschüsse ukrainischen Territoriums sagten etwas anderes aus.

Der ukrainische Chefdiplomat verwies auf starken Artilleriebeschuss sowie Raketenangriffe gegen Zivilobjekte. Zudem beschuldigte er das russische Militär einmal mehr schwerer Kriegsverbrechen. „Russland bleibt auf den Krieg konzentriert - alles andere ist eine Nebelwolke“, fügte Kuleba hinzu.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, dass Russland durchaus bereit sei zu einer diplomatischen Beilegung des „Problems“ - allerdings nur zu russischen Bedingungen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar gab es kurzfristig Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Die letzte Verhandlungsrunde fand Ende März in Istanbul statt. Dabei kam es zu einer Annäherung, doch es gab anschließend kein weiteres Treffen mehr. Die letzten Telefongespräche zwischen den Unterhändlern wurden im Mai gemeldet. Beide Seiten setzen offenbar darauf, zuvor mit militärischen Mitteln, ihre Verhandlungsposition zu verbessern.

Dustin Mertes