Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ eingeschätzt. Das „sehr besorgniserregende Gesamtbild“ werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. „Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.“
In den deutschen Regierungskreisen wollte man nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere, andere Gespräche geben. „Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil“, hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten.

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Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei „das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann“, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5000 Schutzhelme zu.
Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

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