Die EU hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht, sollte er die Separatistengebiete in der Ostukraine als eigenständige Volksrepubliken anerkennen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland "auf den Tisch legen". Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert in einem Telefonat mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Deutschland Einflussnahme auf die Ukraine. Die Bundesregierung solle Druck auf die Führung in Kiew ausüben, damit diese eine konstruktivere Haltung in der Krise in der Ost-Ukraine einnehme, sagt Lawrow nach Angaben des Moskauer Außenministeriums. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Möglichkeit für einen langfristigen Beilegung der internen Krise der Ukraine.

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Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt Überlegungen in Russland, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donesk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Ein solcher Schritt stünde im krassen Widerspruch zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts und wäre ein einseitiger Bruch dieser Vereinbarungen seitens Russland, teilt ein Regierungssprecher nach einem Telefonat von Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin mit. Der Kanzler habe den Präsidenten zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgerufen. Russland habe auch eine besondere Verantwortung für die Waffenruhe in der Ostukraine. Zur Zeit berate sich Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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