Ausschließen wolle er gar nichts, so Kretschmann. Dennoch dämpft der Ministerpräsident Hoffnungen, dass es vor dem 16. Februar - dann ist die nächste Ministerpräsidentenkoferenz angesetzt - weitere Lockerungen geben könnte. Derlei sei derzeit nicht geplant. Kretschmann bekräftigt außerdem, dass das Stufensystem jetzt erstmal gelte.

Im Januar hatte die Regierung das System als Vorsichtsmaßnahme außer Kraft gesetzt, was vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim teilweise kassiert worden war.

Sascha Maier

Auf Lockerungen in den Nachbarländern angesprochen sagt Kretschmann: "Ich würde den Deutschen raten, sich an die Gesetze zu halten." Man müsse nach wie vor vorsichtig sein, die Inzidenzen würden durch die Decke schießen. Kretschmann bekräftigt, dass die Regeln weiterhin gelten, die jüngst beschlossen worden waren.

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Im Gesundheitswesen kommt die Impfpflicht. Wann sie praktisch umgesetzt wird, ist unterdessen noch unklar. Der Auftrag, das zu kontrollieren, sei dem Gesundheitsminister zwar erteilt worden. Wie das bis zu den Landratsämtern herunter durchorganisiert werde, ist laut Kretschmann gegenwärtig aber noch nicht ganz klar.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte mit der Aussage für Furore gesorgt, Virologen sollten sich nicht politisch äußern. Darauf angesprochen, breitet er sein Sicht der Dinge aus. "Ich bin ein Freund davon, dass man das relativ gut trennt." Aber auch Wissenschaftler seien "freie Bürger", die sich trotzdem zu allem zu Wort melden dürften, wie sie wollten.

Kretschmann empfiehlt dennoch Zurückhaltung bei politischen Fragen, weil dies die Autorität von Wissenschaftlern untergraben könne. Die Impfpflicht beispielsweise sei eine politische Entscheidung, hier habe ein Virologe keine besondere Kompetenz.

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