Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Agieren der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Politik kritisiert. «In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht», sagte Kretschmann am Samstag dem Deutschlandfunk. «In einer Krise ist die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs einfach gefragt.» Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgen, sei das ein Problem. Er erinnerte an Scholz' Aussage, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch. Vor allem die FDP im Bund spricht sich für Öffnungsschritte und Lockerungen der Corona-Regeln aus.

In einer Pandemie dürften nicht beliebige Kompromisse gemacht werden, sagte Kretschmann - auch wenn das bei drei Partnern kompliziert sei. Diese müssten aber wirken. «Das Virus kümmert sich ja nicht um eine Koalition, es steckt einfach nur an», sagte der Grünen-Politiker. «Da haben wir jetzt in der Tat ein Problem bekommen.» Die Lösung, die Impfpflicht über Gruppenanträge im Bundestag einführen zu wollen, sei beispielsweise ein langwieriges Verfahren «mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt».

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schränkt die Berichterstattung über die Corona-Pandemie weiterhin ein, obwohl die Justiz kürzlich einem dagegen klagenden Online-Portal Recht gegeben hatte. Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu am Freitagabend eine Verordnung des rechtsnationalen Regierungschefs veröffentlicht. Demnach liegt die Entscheidung, welche Medien in dem EU-Mitgliedsland Zutritt zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bekommen, beim Corona-Krisenstab seiner Regierung.

Im April 2021 hatte die Orban-Regierung beschlossen, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren kontrolliert. Dies erklärte ein Gericht in Budapest am Mittwoch jedoch für gesetzwidrig. Allein die Direktoren der jeweiligen Krankenhäuser hätten das Recht, darüber zu entscheiden. Geklagt hatte das oppositionelle Nachrichtenportal telex.hu. Nun setzte Orban seine neue Verordnung dagegen.

Der Bürgerrechtsverein TASZ erwägt nun rechtliche Schritte. «Respekt vor dem Rechtsstaat bedeutet, dass die Regierung Gerichtsurteile respektiert», so der Verein. «Willkürliche Gesetzgebung» verstoße gegen die Verfassung. Orban hat die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem Druck und Druck der Behörden auf Regierungskurs gebracht. International steht er deshalb in der Kritik.

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