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Kretschmanns Corona-Kurs löst Erstaunen in der Wirtschaft aus

17:13
01.02.2022
Jüngste Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Kurs in der Corona-Pandemie haben in der Wirtschaft Verwunderung ausgelöst. «Wir sind über die rigide Haltung des Ministerpräsidenten doch erstaunt», sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Peer-Michael Dick, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart. Auch vom Wirtschafts-Dachverband BWIHK kam Kritik.

Kretschmann hatte deutlich gemacht, dass er bis Mitte April ein Ende von Corona-Beschränkungen ausschließe. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Grünen-Politiker.

«Mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen oder zumindest Überlegungen dazu dürfen nicht einfach durch Vorfestlegungen ausgeschlossen werden», sagte Dick. Mit einer solchen Vorgehensweise gerate das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zunehmend ins Wanken. «Die künftigen Schritte in der Corona-Politik müssen auch weiterhin vom Infektionsgeschehen und hier insbesondere von der Hospitalisierungsinzidenz abhängig gemacht werden», forderte Dick. Im Verband sind Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie organisiert, unter anderen die Branchen Fahrzeugbau und Maschinenbau.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke, sagte, die Festlegungen Kretschmanns seien für Unternehmen schwer nachzuvollziehen. «Viele Betriebe sind mittlerweile existenziell bedroht, unsere Innenstädte drohen im Rekordtempo zu veröden», erklärte Grenke. Es sei nicht mehr möglich, weiter auf Sicht zu fahren. Die betroffenen Branchen bräuchten «ein klares Signal, was ab Frühjahr wieder möglich sein wird.»

(dpa)

London schreibt Milliarden auf Corona-Schutzausrüstung ab

17:11
01.02.2022
Die britische Regierung hat offensichtlich mehrere Milliarden Pfund für zu teure oder unnötige Corona-Schutzausrüstung gezahlt. Das Gesundheitsministerium habe insgesamt 8,7 Milliarden Pfund - mehr als 10 Milliarden Euro - abgeschrieben, meldete die Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Abrechnungen. So seien 673 Millionen Pfund für «völlig unbrauchbare» Ausrüstung gezahlt worden sowie 750 Millionen Pfund für Artikel, die nicht vor ihrem Verfallsdatum verwendet wurden.

Fast 2,6 Milliarden Pfund wurden demnach für Gegenstände ausgegeben, «die nicht für die Verwendung im (Gesundheitsdienst) NHS geeignet sind». Das Ministerium hoffe aber darauf, diese Artikel noch verkaufen oder spenden zu können. Schließlich sei der Wert der Restbestände um 4,7 Milliarden Pfund eingebrochen. Grund seien die seit Pandemie-Beginn stark gefallenen Preise für Schutzausrüstung.

Der Rechnungsprüfer der Regierung räumte ein, das Ministerium habe wegen der Pandemie unter «außerordentlichem Druck» gestanden. Allerdings sei die Behörde nicht in der Lage gewesen, «erhöhte Risiken angemessen zu bewältigen, was zu erheblichen Verlusten für den Steuerzahler führte». Die Opposition kritisierte die Regierung als «unfähig».

(dpa)

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