Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine geplante Reise in die Sahelregion wegen eines Corona-Falls im Leitungsteam des Ministeriums abgesagt. Aus Fürsorgegründen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali und Niger könne der noch in dieser Woche geplante Besuch nicht stattfinden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Ministerin hatte die Reisepläne bei einem Auftritt öffentlich gemacht.

Die Bundeswehr ist in dem Land mit insgesamt etwa 1400 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der Militärjunta und der einstigen Kolonialmacht Frankreich zugenommen. Der französische Botschafter ist ausgewiesen worden - wie auch dänische Spezialkräfte. Streit hatte es vorher schon um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben. Der Bundestag hatte 2013 erstmals ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022.

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Bei Gottesdiensten wird es zunächst doch keine Zutrittsbeschränkungen geben. Ursprünglich hatte die Landesregierung erwogen, vom 14. Februar an auch hier die 3G-Regel vorzuschreiben. Doch das habe man erstmal zurückgestellt, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. 3G hätte bedeutet, dass Ungeimpfte beim Kirchgang einen aktuellen Test vorlegen müssten.

Das Sozialministerium erklärte, die angedachte 3G-Regel werde bei der nächsten Änderung der Corona-Verordnung erneut aufgerufen und in einer Gesamtschau der Schutzmaßnahmen betrachtet. Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung einige Tage nach der Konferenz der Ministerpräsidenten am 16. Februar überarbeitet wird. Bis dahin gelte für Gottesdienste: «Wie bisher ist ein Hygienekonzept zu erstellen und in den Alarmstufen gilt die Abstands- und FFP2-Maskenpflicht.»

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Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel glaubt nicht mehr an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - deshalb hat er sich auch für die Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer nur ein Baustein hin zur allgemeinen Impfpflicht», sagte Hagel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die allgemeine Impfpflicht wird aus meiner Sicht jetzt sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen», sagte er. «Daher ist aus meiner Sicht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst auszusetzen bis die Frage der allgemeinen Impfpflicht geklärt ist.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Nach Bayern war auch die Union insgesamt auf die Bremse getreten. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag irritiert gezeigt, dass Bayern die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen will.

Hagel hingegen wirft der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP Versäumnisse vor. Die Regierung habe die Einrichtungen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit zahlreichen sozial- oder arbeitsrechtlichen Fragen alleine gelassen. Auch die Gesundheitsämter könnten mit der ohnehin schon massiven Arbeitsbelastung die Pflicht so nicht bis zum 15. März umsetzen. Es brauche bundeseinheitliche Regelungen, sonst drohe die Gefahr einer massiven Abwanderung von Pflegekräften innerhalb Deutschlands. Hagel forderte vom Bund, ein Gesamtpaket zur Impfpflicht mit allen Umsetzungsfolgen vorzulegen.

(dpa/lsw)