Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. «Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». «Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend.» Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: «Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.»

Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: «Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis.» Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.

Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen «Mittelweg»: Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus. «Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen.»

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der «Welt am Sonntag»: «Ich neige dazu, für eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen.» Diese würde vor allem die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle schützen, argumentierte die FDP-Politikerin. «Dieser Weg wäre zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht.»

(dpa)

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1100 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1127,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1073,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 772,7 (Vormonat: 205,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 189 166 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 135 461 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 182 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 179 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 9 618 245 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 4,72 an (Donnerstag 4,64). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 7 532 600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 117 666.

(dpa)