Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat davor gewarnt, bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht die Kontrolle auf die Betriebe abzuwälzen. «Schon die Kontroll- und Sanktionspflichten bei 3G im Betrieb bedeuten für die Unternehmen einen großen Mehraufwand, verbunden mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten», teilte Südwestmetall-Chef Wilfried Porth am Mittwoch in Stuttgart mit. Es wäre unzumutbar, die Kontrollen einer Impfpflicht den Betrieben zu überlassen. Der Verband begrüße es aber grundsätzlich, dass sich der Bundestag mit dem Thema Impfpflicht befasse, sagte der Chef des Arbeitgeberverbands der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie.

Seit Ende November gilt am Arbeitsplatz bundesweit die 3G-Regel: Arbeitgeber dürfen Beschäftigten laut Infektionsschutzgesetz nur Zugang zu Betrieben gewähren, wenn diese geimpft, genesen oder getestet sind. Der Bundestag hat nun mit einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Vertreterinnen und Vertreter der Südwest-Wirtschaft hatten sich zuletzt in einem gemeinsamen Appell für eine solche Impfpflicht ausgesprochen.

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Polizisten haben am Mittwoch Wohnungen von zehn mutmaßlichen Impfpassfälschern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Verdächtigen sollen teilweise in Apotheken falsche Impfnachweise vorgelegt haben, um so an ein Impfzertifikat zu kommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die Ermittler durchsuchten dazu Wohnungen in Mannheim, Heidelberg, im Rhein-Neckar-Kreis und ein Objekt in Rheinland-Pfalz. Bei den Verdächtigen im Alter von 20 bis 55 Jahren fand die Polizei gefälschte Impfausweise, Blankozertifikate für Schnelltests und gefälschte Blankoimpfausweise.

Die Ermittler waren den Verdächtigen durch Meldungen der Apotheken und durch Kontrollen von Impfnachweisen auf die Spur gekommen. Die Untersuchungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse dauern den Angaben zufolge an.

Allein beim Polizeipräsidium Mannheim gibt es derzeit mehr als 200 Ermittlungsverfahren etwa wegen gefälschter Impfnachweise. Das Präsidium hat dazu die Ermittlungsgruppe Zertifikat gegründet.

(dpa/lsw)

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus positioniert. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder Dänemark hätten auch ohne eine Impfpflicht viel höhere Immunisierungsquoten erreicht, argumentierte Gysi am Mittwoch bei der ersten Debatte zu diesem Thema im Bundestag.

Das Pandemie-Management der Bundesregierung kritisierte er als Beispiel der «Desorganisation». Bremen zeige, dass es auch anders gehe, sagte Gysi mit Blick auf die dortige linke Gesundheitssenatorin, die mit «guter Organisation eine Impfquote - eine Zweifach-Impfquote - von 86,1 Prozent erreichen» könne. «Aus diesem und aus vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht», sagte Gysi.

Zuvor hatte es aus seiner Fraktion teils andere Signale gegeben - so hatte etwa die Linken-Politikerin Kathrin Vogel zuvor im Parlament eine Impfpflicht als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen.

Gysi machte deutlich, dass eine allgemeine Impfpflicht aus seiner Sicht «nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen» sei. «Außerdem haben wir ja real etwa elf Millionen ungeimpfte Menschen über 18 Jahre. Wie viele Ordnungsämter brauchen wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen?», warf er ein.

Er gab zu bedenken, dass eine Impfpflicht, um wirksam zu sein, mit Sanktionen einhergehen müsse. Das bedeute in letzter Konsequenz, dass Menschen, die nicht zahlen könnten, in Ordnungshaft müssten. Abgesehen von der sozialen Frage sei dies «völlig undenkbar».

(dpa)