Die AfD hat ihre Ablehnung einer möglichen Impfpflicht im Bundestag bekräftigt. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein «vollständig» ab, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla in der sogenannten Orientierungsdebatte über das Thema am Mittwoch. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. «Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen.» Chrupalla kritisierte zudem die verschärften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung und forderte «Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung».

Co-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: «Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.» Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: «weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch». Man müsse mit dem Virus leben. Jeder müsse frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf eine andere Art und Weise schützen möchte, sagte Weidel.

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Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther hat im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht geworben. «Impfen ist der Weg aus der Pandemie», erklärte die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Deshalb stehe die Politik in der Verantwortung, die bestehende Impflücke zu schließen. Kappert-Gonther machte sich bei der Plenardebatte zudem ausdrücklich für eine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr stark. Das Signal, Impfungen seien vor allem etwas für Menschen über 50, berge die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei Jüngeren abnimmt. «Und das wäre kontraproduktiv.»

Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen.

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Der Unionsabgeordnete Tino Sorge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vorgeworfen. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor, kritisierte Sorge am Mittwoch bei der ersten Bundestagsdebatte über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. «Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.»

Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, betonte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen. Es könne nicht nur um das Für und Wider einer Impfpflicht gehen, es müsse auch erklärt werden, wie diese Pflicht aussehen könnte. Dazu sei aber eine bessere Datengrundlage etwa über die Belegung von Krankenhäusern nötig. Pauschale Lösungen seien fast immer die schlechtesten, betonte Sorge. «Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein.»

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