Der Bundestag hat am Mittwoch mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg zur Überwindung der Corona-Pandemie begonnen. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. «Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen.»

Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen, sagte Schmidt. «Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.» Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. «Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.»

Fußball-Zweitligist Hamburger SV hält bis zu 30 000 Zuschauer im Volksparkstadion für eine realistische Größe unter Pandemiebedingungen. «Wir trauen uns in Hamburg unter allen Bedingungen, die wir kennen, schon 25 000 bis 30 000 Zuschauer zu», sagte der neue HSV-Finanzvorstand Thomas Wüstefeld am Mittwoch. Die Arena bietet 57 000 Plätze.

Er sei deswegen mit der Politik im Gespräch, berichtete das ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglied, das 5,11 Prozent der Aktien am HSV hält. «Es ist schwer nachvollziehbar, warum in einigen Stadien 3500 Menschen sind, in anderen Stadien, die ein weitaus höheres Fassungsvermögen haben, 750 Leute sitzen, und wir in Hamburg bei 2000 Menschen gelandet sind. Ich habe leider dazu keine plausible Antwort bekommen», sagte Wüstefeld.

(dpa)

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht wird in Baden-Württemberg aus Sicht des Landkreistages noch Zeit brauchen. Die Kontrolle dieser Impfpflicht stelle die seit Monaten extrem belasteten Gesundheitsämter vor weitere große Herausforderungen, teilte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage mit.

Sie verlange in jedem Einzelfall eine nicht einfache Ermessensentscheidung mit einer Anhörung der Betroffenen sowie die ärztliche Prüfung der in der Sache vorgelegten Atteste. «Allein dies wird die Gesundheitsämter für eine lange Zeit binden und dazu führen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ressourcenbedingt nur schrittweise und allmählich umgesetzt werden wird», erklärte von Komorowski. Das sei auch dem Sozialministerium bewusst.

Das Ministerium bereitet demnach bereits landesweite Leitplanken für die Kontrolle der Impfpflicht vor und soll diese den Gesundheitsämtern an die Hand geben. Der Landkreistag fordert jedoch zusätzlich ein «verpflichtend zu benutzendes landeseinheitliches webbasiertes Meldeverfahren». Damit solle verhindert werden, dass Meldungen wieder über Faxgeräte, Mail oder Post bei den Gesundheitsämtern eingingen und dort mühevoll händisch nacherfasst werden müssten, so von Komorowski. Zudem setzt sich der Landkreistag dafür ein, dass auch andere Stellen als die Gesundheitsämter in die Kontrolle der Impfpflicht einbezogen werden.

Zuvor hatte der Landkreistag in Mecklenburg-Vorpommern der Kontrolle der Impfpflicht mit Verweis auf die Auslastung der Gesundheitsämter bereits eine Absage erteilt. Mitte Dezember war die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind.

(dpa/lsw)