Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unzufrieden mit dem Fortschritt der Impfungen gegen das Coronavirus gezeigt. Das Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und Ende Januar sei nicht mehr zu halten, räumte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder ein. «Man muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an dem Tag, wo ich mir das wünschen würde», sagte er. Die Zahl der Impfungen insgesamt zu erreichen, sei aber durchaus möglich.

Nach 30 Millionen Impfungen vor Weihnachten hatte Scholz als neues Ziel weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar ausgegeben. Doch seit den Feiertagen wird lange nicht mehr so viel geimpft wie davor. Es laufe «nicht in dem Tempo, das notwendig wäre», sagte Scholz. Die knapp über 75 Prozent bei den Erstimpfungen seien nicht genug und auch beim Boostern müssten die Anstrengungen verstärkt werden.

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Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern: «Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern.» Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen.

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden, wie es im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder heißt.

Wollseifer sagte, dieser Prüfauftrag müsse zügig umgesetzt werden. Der Handelsverband forderte, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe müsse deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. «Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät», sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. «Da muss früher Hilfe kommen.»

Der Handel bekräftigte außerdem die Forderung, die 2G-Regel im Einzelhandel abzuschaffen. Der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen sei sicher. 2G im Handel führe teilweise zu starken Umsatzeinbrüchen. Die Tatsache, dass 2G beim Einkauf in Niedersachsen, Bayern und dem Saarland bereits durch Gerichte außer Kraft gesetzt worden sei, ohne dass dort in der Folge die Infektionszahlen deutlicher als in den anderen Bundesländern gestiegen wären, mache die Situation für Kunden und Händler noch abstruser, sagte Genth.

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