Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. «Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln», sagte Steinmeier am Montag in Berlin. «Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders.»

In der Gesprächsrunde zum Thema «Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie» warnte das Staatsoberhaupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge. «Die Gefahr ist real, und sie ist konkret.» Hygieneregeln und Corona-Auflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier. Das Gleiche gelte für die Meinungsfreiheit. «Aber ein Gewaltaufruf, ein Mordaufruf gar, das ist nicht Wahrnehmung von Meinungsäußerung. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.»

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Trotz einer massiven Omikron-Welle wollen die Niederlande Gaststätten, Theater, Museen und Kinos wieder öffnen. Das hat die Regierung nach übereinstimmenden Berichten der Medien am Montag in Den Haag beschlossen. Cafés und Restaurants sowie Kulturstätten sollen wieder bis 22.00 Uhr öffnen dürfen, allerdings mit Einschränkungen wie Maskenpflicht und Impf-Nachweis. Premier Mark Rutte will die Entscheidungen am Dienstagabend bekannt geben. Auch bei Sportwettkämpfen wie etwa Fußballspielen soll wieder Publikum zugelassen werden.

Vor knapp zehn Tagen wurde bereits die Schließung der Geschäfte aufgehoben, nach einem harten Lockdown seit dem 18. Dezember. Der Druck auf die Regierung, auch noch die letzten harten Einschränkungen aufzuheben, ist groß. Proteste gab es von Unternehmern und auch dem Kultursektor. Auch Bürgermeister forderten ein Ende der harten Maßnahmen. Angesichts der geöffneten Gaststätten in den Nachbarländern Deutschland und Belgien sei ein Verbot nicht länger durchzusetzen.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt inzwischen weiter rasant. Bis zum Montagmorgen wurden in 24 Stunden rund 65 000 neue Infektionen registriert. Es sind vermutlich mehr, da die Computer der Gesundheitsbehörden die hohe Zahl der positiven Testergebnisse nicht mehr verarbeiten können. Die Inzidenz liegt bei fast 2000 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der entsprechende Wert bei 840,3. Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern nimmt aber nur leicht zu.

(dpa)