Angesichts ständig neuer Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen wollen die Ministerpräsidenten am Montag (1400 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Zuvor zeichneten sich aber weder wesentliche Verschärfungen noch grundlegende Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab. Erwartet wurde daher, dass die bereits geltenden Maßnahmen für Kontakte und Veranstaltungen bestätigt werden.

Dennoch sind bei der Videokonferenz von Bund und Ländern zahlreiche offene Fragen zu beraten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will, dass über eine Priorisierung von PCR-Tests entschieden wird. Da die Labor-Kapazitäten angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante knapper werden, will Lauterbach diese besonders exakten Tests im Wesentlichen für Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen vorhalten.

Fragen und ungelöste Probleme hat auch die wissenschaftlich empfohlene plötzliche Verkürzung der Zeitspanne hinterlassen, wie lange man als genesen gilt - nämlich von sechs Monate auf 90 Tage. Unklar ist noch, wie die Änderung in den Apps zur Anzeige der Impfnachweise technisch umgesetzt wird. Angesichts der explodierenden Infektionszahlen wird die Leistungsfähigkeit der Corona-Warn-Apps zunehmend hinterfragt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die offizielle Warn-App zügig weiterzuentwickeln. Nötig sei eine Lösung, die auf einen Blick Aufschluss darüber gebe, ob jemand vollständig immunisiert sei oder nicht - und zwar in allen Bundesländern.

NRW hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) dringt im Vorfeld der MPK weiter auf die zügige Einführung einer Impfpflicht. Österreich hat sie bereits beschlossen. Allerdings ist eine solche Maßnahme auch unter Virologen umstritten.

Offen ist, wie konkret die Bund-Länder-Runde bereits eine Strategie berät, um sich für Hunderttausende tägliche Neuinfektionen zu wappnen, die Mitte Februar erwartet werden. Befürchtet wird, dass hohe Quarantäne-Zahlen Engpässe unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch in den Bereichen Transport und Logistik nach sich ziehen könnten.

(dpa)

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich immer mehr eine Beibehaltung des momentan Kurses ohne weitere Verschärfungen ab. Man sei sich einig, dass «die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben», heißt es in einer Beschlussvorlage vom Sonntagnachmittag, die mehreren Medien und auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Es handelt dabei zunächst um eine Diskussionsgrundlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag. Bis zum Beschluss könnte sich daran noch einiges ändern.

In der Vorlage ist auch die Rede von «Öffnungsperspektiven» für den Moment, an dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur und Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. Lockerungen «auf breiter Front» zum jetzigen Zeitpunkt seien sicher nicht angebracht, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor bereits mit Blick auf die Omikron-Welle in der «Süddeutschen Zeitung» deutlich gemacht.

Bund und Länder werden voraussichtlich auch beschließen, dass PCR-Tests wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, künftig nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die nur begrenzt verfügbaren Tests sollten auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.

Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll künftig meist ein Antigentest reichen. Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, bleibt zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden.

(dpa)