Kritiker der staatlichen Corona-Politik haben in Stuttgart demonstriert und dabei auch vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) im Osten der Stadt Halt gemacht. Die Polizei gab am Samstag auf Anfrage die Teilnehmerzahl mit «über 1000» an. Eine andere Quelle sprach von bis zu 3000 Menschen. Bei der angemeldeten Veranstaltung habe es zunächst keine größeren Zwischenfälle gegeben, erklärte die Polizei.

Vor dem Südwestrundfunk kritisierten die Teilnehmer die Berichterstattung in den Medien über die Corona-Pandemie. Immer wieder wurde «Lügenpresse» gerufen oder «Wir sind das Volk», wie ein Augenzeuge berichtete. Gegner der Corona-Maßnahmen hatten in der Vergangenheit heftige Kritik an Medien und auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt. Verdi-Landeschef Martin Gross betonte: «Kritik an der aktuellen Politik und auch an der Berichterstattung darüber sind nicht nur erlaubt, sie sind in einer Demokratie auch geboten.» Aber alle Grenzen würden eingerissen, wenn Journalistinnen und Journalisten diffamiert und bedroht würden.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) missbilligte das Geschehen vor dem Gebäude des SWR. Wer «Lügenpresse» rufe und behaupte, der SWR und andere Medien würden berichten, was ihnen «von oben» gesagt werde, irre, heißt es in einer Mitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Samstag. «Gleichzeitig zu fordern, Medien sollten in ihrem Sinne berichten, ist absurd. Das offenbart wenig Verständnis dafür, wie unabhängige Medien arbeiten und funktionieren», sage der DJV-Landesvorsitzende Markus Pfalzgraf.

Die Polizei forderte Teilnehmer immer wieder auf, eine Maske zu tragen. Wegen fehlender Mund-Nasenbedeckung gab es mehrere Anzeigen. Ein Maskenverweigerer sei vorläufig festgenommen worden, weil er seine Personalien nicht angeben wollte, sagte ein Polizeisprecher. Entlang der Protestroute waren an Häusern mitunter Plakate angebracht, die die Gegner der Corona-Maßnahmen kritisierten. «Nachdenken statt Querdenken» war zu lesen oder «Impfen statt schimpfen».

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Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Freiburg gegen die staatlichen Corona-Regeln protestiert. Ein Polizeisprecher gab auf Anfrage die Teilnehmerzahl mit etwa 4000 an. Bei einer ebenfalls angemeldeten Gegendemonstration versammelten sich demnach rund 1500 Menschen. Größere Zwischenfälle habe es bei beiden Veranstaltungen bis zum Nachmittag nicht gegeben, sagte der Sprecher.

Die Strecke der Demonstration von Kritikern staatlicher Corona-Maßnahmen wurde auf Wunsch des Veranstalters geändert und führte nicht wie zunächst geplant am Universitätsklinikum vorbei, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Stadt Freiburg im Breisgau hatte nach eigenen Angaben Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung gemacht.

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Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten.

In einem gemeinsamen Beschluss nach einer Schaltkonferenz der Ressortchefs am Samstag wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit den Bundesländern «unverzüglich» alle offenen Fragen bei dem Thema zu klären, etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Die Gesundheitsminister fordern nun eine Prüfung, ob nicht vor einem Tätigkeitsverbot zunächst Bußgelder verhängt werden könnten. Die Gesundheitsministerkonferenz sieht es in ihrem Beschluss zudem «als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht geimpfte Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen zu verimpfen». Novavax soll ab Ende Februar erhältlich sein. Der Impfstoff könnte für Skeptiker eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.

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