Ein Arzt in Recklinghausen steht im Verdacht, gefälschte Corona-Impfausweise ausgestellt und die entsprechenden Impfdosen vernichtet zu haben. Der Mediziner soll von Juni bis Dezember 2021 in seiner Praxis in mehreren Fällen gegen Entgelt «bewusst wahrheitswidrig» eine Impfung bescheinigt haben, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Tatsächlich habe er die dokumentierte Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung aber dem Verdacht zufolge nicht vollzogen, sondern die Impfdosen vernichtet, sagte eine Sprecherin.

Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Arzt «und andere», schilderte die Behörde, ohne dazu weitere Angaben zu machen. Im Kreis Recklinghausen und Umgebung seien am Freitag Privat- und Geschäftsräume des beschuldigten Mediziners durchsucht worden.

Seit Ende November kann die Fälschung von Gesundheitsdokumenten in Deutschland härter bestraft werden: Es drohen Geldstrafen oder Haft bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren.

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Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und
fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten», heißt es weiter. Ziel sei eine «nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete» Lösung. «Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.»

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bisher ist ein erster Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekannt, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht.

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Der Berliner Infektionsimmunologe Leif Erik Sander hält eine Anpassung des Corona-Impfstoffs an die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante für einen wichtigen Schritt besonders für Risikogruppen. Er gehe fest davon aus, dass Menschen mit einem erhöhten Risiko für schwere Krankheitsverläufe wie etwa ältere Menschen von der Impfung mit einem angepassten Vakzin profitieren würden, sagte Sander am Freitag in einer Videokonferenz des Science Media Centers (SMC). «Wenn wir Infektionen verhindern können und dadurch auch die Infektionsdynamik bremsen können in den dann wieder kommenden Wintern, wäre das wichtig.»

Die Hersteller arbeiten bereits an einem Impfstoff-Update speziell gegen Omikron. Sander betonte, die Grundimmunisierung durch die derzeit verabreichten Vakzine mit Auffrischimpfung sei sehr wichtig und schütze sehr gut auch gegen Omikron, wie schnell aber die Schutzwirkung schwinde, sei noch offen. Ein großes Problem sei in seinen Augen allerdings die Impflücke, die es derzeit in Deutschland durch die vielen Ungeimpften noch gebe, weshalb viele Menschen das Stadium der Grundimmunität noch gar nicht erreicht hätten.

«Es ist eine Illusion, dass wir jetzt quasi in kurzer Zeit die Bevölkerung durch natürliche Infektionen immunisieren», betonte Sander mit Blick auf die Frage, ob man Omikron mittlerweile in der Bevölkerung durchlaufen lassen könne, um die Immunitätslücke zu schließen. Wenn das passiere, breche nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die gesamte kritische Infrastruktur zusammen, warnte der Experte. «Das ist überhaupt keine Strategie.» Natürlich werde das Virus weiter zirkulieren und nach und nach die Grundimmunität vieler erzeugen oder auffrischen. Dennoch gebe es gerade keine Alternative zur Impfung.

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