Letztes Update:
20220121051648

Kretschmer fordert von Bundesregierung Vorschlag zur Impfpflicht

01:23
21.01.2022
 In der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Vorschlag der Bundesregierung angemahnt.

«Die Impfpflicht einzuführen, ist
eine Aufgabe für die Koalition in Berlin», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Freitag). Daher müsse die Regierung jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, für ihren Vorschlag werben und andere mitnehmen. «Es kann nicht sein, dass bei dieser Pandemie alle unangenehmen Themen an die Bundesländer, das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut weggewichtelt werden.»

Politik brauche Führung, vor allem in den schwierigen Fragen, betonte Kretschmer. Die Ampel-Koalition solle daher der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meine und ob sie dafür eine Mehrheit habe.

(dpa)

Bildungsgewerkschaft: Auch Lehrer bei PCR-Tests priorisieren

01:14
21.01.2022
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, Lehrer und Erzieher bei einer Priorisierung von Corona-PCR-Tests mit zu berücksichtigen.

«Sie haben am Arbeitsplatz nicht nur viel Kontakt, sondern auch sehr viel Kontakt mit ungeimpften Menschen», sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Wochenende eine Verordnung zur Priorisierung der Auswertung von PCR-Tests vorlegen. In einem Verordnungsentwurf seines Ministeriums mit Stand von Dienstagnachmittag hieß es, angesichts knapper Kapazitäten und drastisch zunehmender Infektionen sei es notwendig, dass «eine vorrangige Befundung von Probenmaterial von Beschäftigten mit Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen sichergestellt wird».

Finnern kritisierte: «Es hätte nicht passieren dürfen, dass wir jetzt den Zugang zu den PCR-Tests priorisieren müssen.» Es sei immer gesagt worden, dass Schulen unbedingt geöffnet bleiben sollten. «Da wäre die Vorsorge bei der Verfügbarkeit von Tests ein Baustein gewesen.»

Sie ergänzte: «Wenn es eine flächendeckende Versorgung mit PCR-Lollitests für Schulen und Kitas gäbe, stünden wir jetzt ganz anders da.» Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen war zuletzt deutlich gestiegen und hat den höchsten Stand seit Pandemie-Beginn erreicht.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach sich erneut gegen Schulschließungen aus: «Es besteht große Einigkeit, die Schulen offen zu halten», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Dafür müsse alles getan werden, da Schüler in den ersten Pandemie-Wellen stark unter Schulschließungen gelitten hätten.

Kinder und Jugendliche sind stark von den jüngsten Infektionen betroffen.

(dpa)

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