US-Präsident Joe Biden hat sich im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie zuversichtlich gezeigt. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus.

Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr habe sich die Lage dramatisch verbessert, betonte Biden. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudämmen. «Wir haben enorme Fortschritte gemacht», sagte Biden.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, war wegen der besonders ansteckenden Omikron-Variante zuletzt auf durchschnittlich 700 000 pro Tag gestiegen. Täglich sterben der Gesundheitsbehörde CDC zufolge derzeit rund 1750 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr waren zeitweise mehr als 3000 Menschen pro Tag gestorben.

Die Impfkampagne in den USA hatte ab Bidens Amtsantritt am 20. Januar 2021 rasch Fahrt aufgenommen, kam zuletzt aber nur noch schleppend voran. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben 63 Prozent der Bevölkerung, rund 209 Millionen Menschen. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben knapp 39 Prozent bekommen, also 81 Millionen Menschen.

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Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel für den Einzelhandel im Freistaat außer Vollzug gesetzt hat, drängen die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg auf das Ende dieser Regel auch im Südwesten. «Auch in Baden-Württemberg muss diese umsatzhemmende 2G-Regelung dringend abgeschafft werden», forderte Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin der IHK Bodensee-Oberschwaben am Mittwoch. Sie sieht nach der Entscheidung des Bayerischen Gerichts auch die baden-württembergische Landesregierung unter Zugzwang, da sonst in den Grenzregionen ein wettbewerbsverzerrender Einkaufstourismus zu befürchten sei.

2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte nach dem Urteil gesagt, 2G im Handel werde komplett ausgesetzt. Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt. Aber wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten sei «nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative». Herrmann betonte: «Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.»

Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzelhandel Anfang Dezember bundesweit vereinbart. Für Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Regeln bereits Mitte Dezember, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar seien.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte: «Bayern und Niedersachsen geben den Weg für die anderen Bundesländer vor. 2G im Einzelhandel macht keinen Sinn und muss rasch wieder abgeschafft werden.» Der Lebensmittelhandel zeige seit Beginn der Pandemie, dass der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienekonzept sicher sei. «Die politischen Entscheidungsträger in allen Bundesländern und im Bund müssen sich korrigieren und 2G beim Einkaufen rasch außer Kraft setzen.»

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