In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, den Pandemie-Leugnern nicht das Feld zu überlassen. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. «Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.»

Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. «Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.»

Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. «Unser Rechtsstaat muss solche Angriffe mit aller Härte ahnden». Das sei aber nur der eine Teil. «Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte Spaziergänger von einer "Corona-Diktatur" schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie.»

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Das Oberste Gericht in den USA ist in vielen Fragen gespalten - ob bei Abtreibung, Waffenrecht oder Einwanderung. Spätestens seit diesem Jahr ist wohl auch das Tragen von Masken auf der Richterbank ein strittiges Thema. In dem aktuellen Fall geht es um die Verfassungsrichter persönlich: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannte konservative Richter Neil Gorsuch weigerte sich US-Medienberichten zufolge am Dienstag (Ortszeit) als einziger seiner anwesenden Amtskollegen, im Gerichtssaal eine Maske aufzusetzen.

Sonia Sotomayor, die liberale Richterin, die bei Verhandlungen eigentlich neben Gorsuch sitzt, verfolgte den Termin daher von ihrem Büro aus, berichtete der Sender CNN. Auch am Mittwoch wolle sie dem Gerichtssaal fernbleiben. Sotomayor habe Diabetes und sei bei einer Corona-Infektion daher einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Im Zuge der Omikron-Welle habe sie gegenüber dem konservativen Vorsitzenden Richter am Supreme Court, John Roberts, ihre Bedenken ausgedrückt, schrieb CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Roberts habe daraufhin seine Kollegen gebeten, eine Maske aufzusetzen, berichtet der Sender NPR. Gorsuch sei dem nicht gefolgt, wie bereits mehrfach seit Jahresbeginn. Wegen der Omikron-Welle trügen jüngst die übrigen Richter wieder Maske auf der Bank.

Für Richter am Supreme Court gibt es nach CNN-Angaben keine Vorgaben zum Tragen einer Maske. Für Anwälte sowie Medienvertreter gelte vor Gericht dagegen eine Maskenpflicht. Die Richter seien alle geimpft und geboostert und würden regelmäßig getestet.

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. In der vergangenen Woche erst hatte das Gericht die Umsetzung einer von Präsident Joe Bidens Regierung verfügten Impf- oder Testpflicht für größere Firmen vorerst gestoppt. Während der Amtszeit von Donald Trump wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut.

(dpa)