Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wird sich in Kürze mit dem Einfrieren der Corona Alarmstufe II beschäftigen müssen.

Nach Angaben eines Sprechers liegen den Mannheimer Richtern mehrere Anträge gegen das Abweichen von den bisherigen Schwellenwerten für Einschränkungen vor.

Nach ursprünglicher Logik hätte hinsichtlich der Zahl der belegten lntensivbetten und der Hospitalisierungsrate die Alarmstufe II bereits auf die Alarmstufe abgesenkt werden müssen.

Die Landesregierung hat aber mit Blick auf steigenden Omikron-Inzidenzen und vermehrte Ansteckungen von Krankenhauspersonal die Maßnahmen der Alarmstufe II bis zum 1. Februar 2022 eingefroren. Sie sollen unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz bestehen. Letztere gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.

Eigentlich müsste das Land Mitte der Woche sogar zurück in die sogenannte Warnstufe gehen, da der Grenzwert von 390 belegten Intensivbetten dann fünf Tage nacheinander unterschritten werden dürfte.

Unter den Antragstellern beim VGH ist etwa ein Fitnessstudio, das in der Alarmstufe II nur für Genesene und Geimpfte plus negativem Test oder für Menschen mit Boosterimpfung öffnen darf. In der Alarmstufe reicht es, wenn die Kunden genesen oder geimpft sind.

Ein weiterer Antrag betrifft die Studierfreiheit. Ein nicht immunisierter Student fordert das Absenken auf die Alarmstufe, weil er dann mit Vorlage eines negativen Tests wieder an Präsenzveranstaltungen teilnehmen darf.

Alle Anträge werden vom 1. Senat separat entschieden. «Wir schauen uns jeden Einzelfall an», sagte der Sprecher. Mit Entscheidungen ist spätestens kommende Woche zu rechnen.

(dpa)

Wegen gefälschter Corona-Impfpässe ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg in Hunderten von Fällen. Die Zahl der einschlägigen Verfahren liege im unteren vierstelligen Bereich, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart mit.

Seit Beginn des Jahres gebe es zudem eine leichte Zunahme an Fällen. Auf die gefälschten Impfpässe werde die Polizei vielfach von Apotheken hingewiesen. Doch auch bei Fahndungsmaßnahmen im Internet fielen regelmäßig illegale Angebote auf, hieß es. Auch bei Personenkontrollen landen den Angaben zufolge immer wieder gefälschte Impfpässe in den Händen der Polizei.

Dabei zeige sich, dass kein organisierter Handel sondern vielmehr Infos aus dem Bekanntenkreis die Täter zu gefälschten Impfpässen führe, teilte der LKA-Sprecher mit.

Um der großen Masse an Verfahren zu gefälschten Impfpässen Herr zu werden, haben mehrere Polizeipräsidien im Land Fachgruppen für Schwerpunktermittlungen gebildet. Bei Fällen von «herausragender Bedeutung» würden die Ermittlungen zudem vom LKA übernommen. Zunächst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.

Durch die derzeit geltenden weitreichenden 2G-Regelungen im Südwesten haben meist nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Das dürfte den Anreiz für bislang Ungeimpfte erhöhen, sich einen gefälschten Impfpass zu besorgen. Von den über 18-Jährigen in Baden-Württemberg sind laut Robert Koch-Institut mittlerweile rund 82 Prozent zweifach geimpft. In der gesamten Bevölkerung im Südwesten liegt der Anteil der zweifach Geimpften bei rund 72 Prozent.

(dpa)