Die Stadt Bretten prüft Schritte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bezüglich des Verbots nicht angemeldeter Corona-Demonstrationen. Nach Sichtung des Beschlusses werde entschieden, ob die Stadt dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegt, teilte eine Sprecherin der Kommune aus dem Landkreis Karlsruhe am Dienstag mit.

Das Gericht hatte am Montag einem Eilantrag eines Mannes stattgegeben, der sich gegen das Verbot gewandt hatte. Statt eines pauschalen Verbots könnten zunächst auch mildere Mittel gewählt werden, hieß es. Beispielsweise habe die Polizei schon in der Vergangenheit bewirkt, dass die Menschen Mindestabstände einhalten.

Auch per Allgemeinverfügung eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei sämtlichen Versammlungen im Stadtgebiet anzuordnen würde ein milderes Mittel darstellen, teilte die Stadtsprecherin mit. «Ob sich solche Spaziergänger dann aber ausgerechnet in Bretten an eine behördlich angeordnete Maskenverpflichtung gehalten hätten, bleibt offen, zumal solche Spaziergänge in der Regel deshalb unangemeldet erfolgen, um der Festsetzung von behördlichen Auflagen zu entgehen.»

Die Erfahrungen zeigten, dass bei solchen Versammlungen die Ge- und Verbote der Corona-Verordnung regelmäßig missachtet würden, argumentierte die Sprecherin. Deshalb habe die Stadt unangemeldete Versammlungen am 20. Dezember verboten. Ähnliche Verbote haben auch andere Städte verhängt. Mancherorts hatte es Ausschreitungen gegeben.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt erstmal nur für den Antragsteller und ist noch nicht rechtskräftig (Az. 14 K 119/22).

(dpa/lsw)

Im Zuge eines Corona-Ausbruchs haben die Behörden in Hongkong die Tötung von etwa 2000 Hamstern und anderen Kleintieren angeordnet. Vorangegangen war nach Medienberichten der Fall einer Besitzerin einer Tierhandlung, bei der die erste Infektion mit der Delta-Variante in Hongkong seit gut drei Monaten festgestellt worden war. Im Anschluss seien Hamster in ihrem Geschäft positiv getestet worden, die nach Angaben des öffentlichen Senders RTHK aus den Niederlanden importiert worden waren.

Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» und andere Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten, wurden Geschäfte und Hamster-Halter am Dienstag aufgefordert, ihre Tiere einschläfern zu lassen. Betroffen seien alle Hamster, die nach dem 22. Dezember gekauft wurden. Auch einige andere Kleintiere in Tierhandlungen sollen demnach vorsorglich getötet werden.

Alle betroffenen Tiere würden auf das Coronavirus getestet, hieß es. Sollte der Test positiv ausfallen, müssten sich die Besitzer in Quarantäne begeben, ebenso wie Besucher der jeweils betroffenen Tierhandlung. Die Behörden räumten dabei ein, dass es bisher keine Belege dafür gebe, dass Haustiere Sars-CoV-2 auf Menschen übertragen - man wolle aber Vorsicht walten lassen. Die «South China Morning Post» zitierte eine Quelle, wonach es Hinweise gebe, dass eine Übertragung vom Tier auf den Menschen vorliege.

In Hongkong hatte es im vergangenen Jahr wegen der strikten Einreisebestimmungen kaum Corona-Fälle gegeben. Zuletzt waren allerdings Infektionen mit der Omikron-Variante aufgetreten. 

(dpa)