Die Gesundheitsminister der Länder diskutieren über eine Änderung der Corona-Teststrategie, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. Bei hohen Infektionszahlen sollen PCR-Tests künftig auf «symptomatische Personen und gegebenenfalls vulnerable Gruppen» beschränkt werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der den Gesundheitsministern vor einer Videokonferenz am Montagabend vorlag.

Antragsteller ist das Land Berlin. Dort ist die Nachfrage nach PCR-Tests aktuell zum Teil größer als das Angebot. Laut dem Antrag soll bei Personen mit einer symptomfreien Corona-Infektion nach einem positiven Schnelltest auf einen PCR-Test als Bestätigung verzichtet werden. Auch wenn die Corona-Warn-App auf Rot springt, soll künftig nur noch ein Schnelltest erfolgen.

Eine Freitestung aus der Quarantäne oder einer Isolierung soll ebenfalls «ausschließlich» mit einem «qualitativ hochwertigen und gegebenenfalls laborbasierten Antigentest» durchgeführt werden. Lediglich bei Beschäftigten der kritischen Infrastruktur wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll möglicherweise noch ein PCR-Test erfolgen.

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Gegen das Verbot nicht angemeldeter Corona-Demonstrationen in Bretten hat sich ein Mann erfolgreich mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durchgesetzt. Der Beschluss gilt nach Angaben vom Montag aber erstmal nur für den Antragsteller und ist noch nicht rechtskräftig (Az. 14 K 119/22). Unklar war zunächst, ob die Stadt im Landkreis Karlsruhe Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegt.

Die Kommune hatte per Allgemeinverfügung bis Ende Januar «alle mit generellen Aufrufen zu "Montagsspaziergängen" oder "Spaziergängen" in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen» untersagt. Doch ein Verbot müsse sich in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit halten, befand das Gericht. Die bisherigen nicht angemeldeten Versammlungen in Bretten seien nur von mehreren Dutzend Personen besucht worden und friedlich verlaufen, hieß es. Es seien zwar keine Masken getragen worden, «spätestens nach Ansprache durch die Polizei seien jedoch die erforderlichen Mindestabstände eingehalten worden».

Das Gericht sah laut Mitteilung keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei nicht auch künftig Ansteckungsgefahren oder einem gewaltsamen Verlauf vorbeugen könnte. Das wären mildere Mittel als ein präventives Verbot, entschied die 14. Kammer. «Zudem werde durch die Allgemeinverfügung auch die Versammlungsfreiheit von Teilnehmern beschränkt, die nicht die Absicht hätten, gewalttätig zu werden oder gegen die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verstoßen.»

Der Antragsteller hatte sich unter anderem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart berufen, das vor kurzem das per Allgemeinverfügung verhängte Verbot von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Bad Mergentheim gekippt hatte. Demnach darf die Stadt im Main-Tauber-Kreis sogenannte Spaziergänge nicht mehr pauschal verbieten. Ein präventives Versammlungsverbot genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit.

(dpa/lsw)