Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen Regelverstöße und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik angekündigt. «Wer sich den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).

«Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie», betonte Pistorius. Hier werde der «wehrhafte Rechtsstaat» sehr genau aufpassen und einschreiten, wo immer es notwendig sei.

(dpa)

Die Corona-Pandemie hat aus Sicht der Organisation Oxfam soziale Ungleichheiten verschärft. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in einem Bericht, den Oxfam kurz vor Beginn einer digitalen Konferenz des Weltwirtschaftsforums vorstellte. Auch in Deutschland habe die Konzentration der Vermögen weiter zugenommen.

Oxfam forderte von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten.

Mittlerweile seien über drei Milliarden Menschen zweifach gegen Covid-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen habe mindestens eine Impfdosis erhalten, so Oxfam: «Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben.» Die Impfstoffe müssten als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert hätten.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentierte: «Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und Einige Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.»

Von der Bundesregierung forderte Oxfam Deutschland, Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. So müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden und es brauche eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. Der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe müsse ausgesetzt werden.

Die für diese Woche geplante Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums in Davos war wegen der Corona-Lage verschoben worden. Stattdessen bringt die Stiftung digital Spitzenpolitiker zusammen, so will Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Rede halten.

Oxfam ist nach eigenen Angaben eine internationale «Nothilfe- und Entwicklungsorganisation», die weltweit Menschen mobilisiere, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiteten in einem Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4100 lokalen Partnern in 90 Ländern.

(dpa)