Der Einzelhandel hat eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter bei der Kontrolle von Corona-Impfnachweisen beklagt. «Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden beschimpft, bespuckt und auch aggressiv körperlich angegangen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes HDE, Stefan Genth, dem Nachrichtenportal T-Online laut Bericht vom Sonntag. «Vorfälle dieser Art sind unerträglich.» Menschen, die sich derart rücksichtslos verhielten, müssten klare Grenzen gesetzt werden. Mit der Kontrolle der Maskenpflicht und von 2G-Regeln übernehme der Handel staatliche Aufgaben. «Das darf nicht zum Dauerzustand werden. Das ist eine massive Überforderung der Unternehmen.»

Der Verband plädiert dafür, die 2G-Regel zum Zugang nur für Geimpfte und Genesene im Einzelhandel wieder abzuschaffen oder zumindest anzupassen. «Es ist nicht einzusehen, warum in der U-Bahn, in der man eng an eng steht, stichprobenartige Kontrolle ausreicht, während beim Einkauf, wo Abstände eingehalten werden und die Aufenthaltsdauer geringer ist, jeder einzelne Kunde kontrolliert werden muss», sagte Genth. Man müsse zu Stichprobenkontrollen übergehen dürfen. Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer gesetzlichen Impfpflicht.

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In Österreich soll die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang Februar in Kraft treten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Regierung am Sonntag vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage ausgenommen sein.

Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag (20. Januar) beschließen. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.

Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019 mitregierende rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern.

«Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte», sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nehammer erholte sich nach eigenen Angaben schnell.

(dpa)