Kommt die Impfpflicht gegen Corona nun bald, oder kommt sie nicht? Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Ein bekannter grüner OB hält das für vorgeschoben.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. «Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister.

Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. «Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand», sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. «Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen.»

Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschließen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.

In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.

Palmer bot sich an, das in Tübingen zu erproben. «Wir machen das auch als Modellkommune.» Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im Bundestag überhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.

(dpa)

Neue Vorwürfe wegen des Bruchs von Corona-Regeln in seinem Regierungssitz setzen den britischen Premier Boris Johnson in der «Partygate»-Affäre noch stärker unter Druck. In der Downing Street hat es einem Medienbericht zufolge während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmäßige Zusammenkünfte gegeben, bei denen Alkohol getrunken worden sei. Das schreibt der in der Angelegenheit in der Regel gut informierte «Mirror» am Samstag.

Johnsons Mitarbeiter hätten sich jeden Freitag zu «Wine-time Fridays» getroffen, der Premier habe sie ermutigt, «Dampf abzulassen» - auch wenn Treffen in Innenräumen gemäß den Lockdown-Regeln streng verboten gewesen waren. Der Regierungschef habe mehrmals selbst bei diesen Zusammenkünften vorbeigeschaut. Die Mitarbeiter hätten für die regelmäßigen Treffen eigens einen Bürokühlschrank angeschafft, um ihre Flaschen Weißwein, Prosecco und Bier kühl zu halten.

Freitägliche Treffen sind nach «Mirror»-Angaben seit langem eine «Downing-Street-Tradition» gewesen, auch unter früheren britischen Regierungen. Die Zusammenkünfte wurden demnach aber auch fortgesetzt, nachdem Corona-Beschränkungen erlassen worden waren.

Johnson steht in der «Partygate»-Affäre seit längerem massiv unter Druck, mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei haben bereits seinen Rücktritt gefordert. Er selbst will sich politisch mit einem umfassenden Neustart aus der Bredouille befreien. Zu den Lockdown-Partys in seinem Regierungssitz laufen derzeit interne Untersuchungen, deren Ergebnisse der Premier abwarten will.

Zuletzt wurde berichtet, dass es am Vorabend der Beerdigung von Queen-Gemahl Prinz Philip im April 2021 Feiern im Regierungssitz gegeben habe. Damals galten strenge Kontakt- und Abstandsregeln. Queen Elizabeth II. musste deshalb ganz alleine in der Kapelle ihrer Residenz Windsor sitzen, als ihr Mann bestattet wurde. Die Downing Street entschuldigte sich dafür. «Es ist zutiefst bedauerlich, dass dies zur Zeit nationaler Trauer stattgefunden hat», hatte ein Johnson-Sprecher erklärt.

(dpa)