Kommt die Impfpflicht gegen Corona nun bald, oder kommt sie nicht? Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Ein bekannter grüner OB hält das für vorgeschoben.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. «Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister.

Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. «Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand», sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. «Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen.»

Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschließen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.

In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.

Palmer bot sich an, das in Tübingen zu erproben. «Wir machen das auch als Modellkommune.» Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im Bundestag überhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.

(dpa)

Wegen der Lasten der Pandemie für Arme verlangt die Linke einen Corona-Sozialgipfel und einen Krisenzuschlag von 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Die Forderung richtete der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

«Arme Menschen sind in jeder Hinsicht am meisten durch die Pandemie betroffen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie hätten ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken und zu sterben. Die Armut sei während der Pandemie gewachsen, während Hilfen wie Tafeln oder Sozialkaufhäuser zeitweise weggebrochen seien. 230 000 Menschen sei im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden. Steigende Preise für Lebensmittel und Energie verschlimmerten die Lage.

«In meinen Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt melden sich derzeit so viele verzweifelte Menschen wie noch nie, die sagen, dass sie mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, nicht mehr über die Runden kommen», schrieb Korte. Deshalb solle Scholz den Hartz-Krisenzuschlag veranlassen. Der «Corona-Armutsgipfel» mit Experten und Verbänden solle dazu dienen, «sich einen Überblick über die gravierenden Probleme der 13 Millionen armen Menschen in Deutschland zu verschaffen».

(dpa)