Die Debatte um eine generelle Impfpflicht und den Umgang mit Ungeimpften könnte auf dem Landesparteitag der FDP am Mittwoch für hitzige Diskussionen sorgen. In einem Antrag fordert FDP-Mitglied Hans-Peter Locher aus dem Kreisvorstand Ravensburg, die Impfbereitschaft mit einer 500-Euro-Prämie anzukurbeln. Jeder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, der sich erstmals gegen Covid-19 impfen lässt, soll dem Vorschlag zufolge eine Prämie von 500 Euro erhalten. Eine Impfpflicht sei unverhältnismäßig, solange nicht alle anderen gangbaren Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, heißt es in dem Antrag.

Die Liberalen kommen am Mittwoch bei ihrem größtenteils virtuellen Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zusammen. Am Donnerstag folgt das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP mit Bundeschef Christian Lindner. Bereits am Dienstag (11.00 Uhr) stellt die Landesspitze - der Landesvorsitzende Michael Theurer, der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und die Generalsekretärin Judith Skudelny - die Schwerpunkte der beiden Versammlungen vor.

Fraktionschef Rülke sieht die allgemeine Impfpflicht kritisch. «Alle philosophieren abstrakt über die Impfpflicht, aber niemand redet darüber, wie die Impfpflicht konkret umgesetzt werden soll», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Auch innerhalb der FDP im Bundestag regt sich Widerstand. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hatte Befürworter einer Corona-Impfpflicht zuletzt scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt.

(dpa)

Mehrere tausend Menschen haben in Baden-Württemberg erneut gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Friedrichshafen hätten sich am Montagabend rund 2000 Teilnehmer zu einem sogenannten Spaziergang versammelt, teilte ein Sprecher der Polizei Ravensburg mit. Die Teilnehmer hätten sich spontan in sozialen Netzwerken verabredet, mit der Aktion von Ravensburg nach Friedrichshafen auszuweichen. Es liege nun an der Kommune, die nicht angemeldete Versammlung aufzulösen. In Ravensburg habe es keine größeren Ansammlungen gegeben, sagte der Sprecher am Abend.

In der Mannheimer Innenstadt versammelten sich laut Polizei an mehreren Orten «größere Kleingruppen» zwischen zehn und 50 Teilnehmern. Die Polizei schritt zunächst nicht ein, da man am Abend noch keine Hinweise auf eine richtige Versammlung gehabt habe. Es habe bisher keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Sprecherin. Man beobachte aber die Lage und weise die Menschen per Lautsprecher auf die kommunale Allgemeinverfügung hin, die in Mannheim wie in anderen Städten im Südwesten sogenannte Spaziergänge von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen verbietet. Um das Mannheimer Rathaus bildeten zudem rund 850 Menschen eine Menschenkette gegen Hetze, Hass und Gewalt - dabei handelte es sich um eine angemeldete Veranstaltung.

Ein Sprecher der Polizei Reutlingen berichtete von 20 sogenannten Spaziergängen in verschiedenen Städten und Gemeinden in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Esslingen und dem Zollernalbkreis. Insgesamt seien weniger Corona-Gegner auf die Straße gegangen als in den vergangenen Wochen. Alles sei friedlich verlaufen. In der Ulmer Innenstadt wurde der Slogan «Wir sind das Volk» skandiert.

Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in Deutschland auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte Spaziergänger. Weil sie sich in sozialen Netzwerken verabreden, weiß die Polizei manchmal nicht im Voraus, wo eine solche Aktion stattfindet. Sie muss unter anderem kontrollieren, dass die Corona-Regeln eingehalten werden. Bei derartigen Protesten hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben. 

(dpa)