SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hält die Absage der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg an eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für eine «falsche politische Festlegung». Er habe den Eindruck, dass die eindeutige Haltung der liberalen Abgeordneten im Landtag nicht die Meinung der gesamten Bundes-FDP widerspiegele, sagte Oppositionsführer Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Deshalb gehe er auch nicht davon aus, dass die Position der FDP-Landtagsfraktion bei der Entscheidung im Bundestag eine große Rolle spielen werde.

Zuvor hatte sich die FDP-Fraktion bei ihrer Klausur einstimmig gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Entscheidung soll im Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin fallen. Auch Teile der FDP im Bundestag sind gegen die Impfpflicht. SPD und FDP bilden mit den Grünen im Bund eine Ampel-Regierung.

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Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem «Spiegel». Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf «wesentliche Teile der Bevölkerung» empfohlen habe, sei diese Stellungnahme «im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben» worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich aber auch «normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen», betonte sie. «Alles andere wäre unverantwortlich.»

Die Mitglieder des Ethikrats stünden für «Revisionsoffenheit», und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. «Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.» Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.

Buyx wies darauf hin, dass aus Sicht des Ethikrats zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. «Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt.» Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. «Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.»

Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und 4 dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. 7 waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.

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Hertha BSC hat auch durch die Corona-Pandemie in der vergangenen Saison einen hohen Fehlbetrag erwirtschaftet. Wie Finanz-Geschäftsführer Ingo Schiller am Donnerstag erläuterte, ist rund die Hälfte des Defizits von 78 Millionen Euro auf durch Corona verursachte Effekte zurückzuführen. Erträgen von insgesamt 105,2 Millionen Euro standen in der Saison 2020/21 Aufwendungen von 183,2 Millionen Euro gegenüber.

Dennoch befindet sich der Berliner Fußball-Bundesligist laut Schiller in einer vergleichsweise sicheren Lage - vornehmlich durch die Investitionen von Geldgeber Lars Windhorst und dessen Tennor-Gruppe. So wuchs das Eigenkapital des Hertha-Konzerns von 36,7 Millionen Euro auf 107,5 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten sanken von 141,7 auf 99,6 Millionen Euro.

«Es ist eine Partnerschaft, die uns in eine vergleichbar gute Lage bringt und in einer stabilen Situation hält», sagte Schiller vor der digitalen Hertha-Mitgliederversammlung an diesem Sonntag. Windhorst hat seit 2019 rund 375 Millionen Euro in die Hertha investiert.

Insgesamt rechnet Schiller mit Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro durch Corona für die vergangenen beiden Spielzeiten und die derzeit laufende Saison. Allein die fehlenden Zuschauereinnahmen aus den drei Januar-Heimspielen gegen den 1. FC Köln, Union Berlin und den FC Bayern München sorgten für Millionenverluste. Im Geschäftsjahr 2020/21 verbuchte die Hertha insgesamt nur Erträge von 200 000 Euro durch ihre Heimspiele. Für die noch von einem Schiedsgericht zu klärende Höhe der Miete für das Olympiastadion an den Berliner Senat wurden Rückstellungen in Höhe von 20,1 Millionen Euro verbucht.

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