Die Polizei hat in Bayern und drei weiteren Bundesländern Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen.

Die Ermittler stellten bei der Aktion, die am frühen Donnerstagmorgen begann, unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärte.

Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungen richten sich nun gegen Personen, die im Verdacht stehen, den Arzt bewusst aufgesucht zu haben, um eine Impfung bescheinigt zu bekommen, ohne sich impfen zu lassen.

Gegen sie wird laut Polizei wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Gegen den Arzt wurde zwischenzeitlich ein Berufsverbot verhängt.

Bei den Durchsuchungen waren am Donnerstagmorgen mehr als 200 Beamte im Einsatz, zunächst verliefen sie nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich.

(dpa)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen.

Die Veranstaltungen würden immer kleinteiliger, die «Spreizung» mache es den Behörden immer schwieriger, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. «Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen», betonte Faeser.

Wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen wolle, solle das auf einem «geordneten Weg» tun. «Machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden nicht noch schwieriger», rief die Ministerin Demonstranten auf.

Faeser warnte auch vor der Instrumentalisierung von Corona-Kundgebungen durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen deutlich an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen den Staat. Ihr Appell an demonstrierende Menschen laute: «Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.»

(dpa)