Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass FFP2-Masken auch in Bussen und Bahnen getragen werden müssen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung am Mittwoch, wie die «Heilbronner Stimme» und der «Südkurier» berichteten. Seit Mittwoch müssen Erwachsene in Baden-Württemberg FFP2-Masken in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken tragen. In Bussen und Bahnen reicht bislang weiterhin eine OP-Maske.

Zusätzlich spricht sich die CDU-Fraktion im Südwesten für ein flächendeckendes Angebot an PCR-Tests aus. «Dabei darf es bei der Terminverfügbarkeit sowie bei der Wartezeit für das Ergebnis keinen Unterschied geben zwischen öffentlichen und privaten Testanbietern», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel am Donnerstag den beiden Blättern. So solle eine Zweiklassenmedizin verhindert werden.

Von der Ampel-Regierung in Berlin fordert die CDU-Landtagsfraktion außerdem die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht und eines Impfregisters. «Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen. Die Ampel muss schnell liefern und einen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag einbringen», sagte Hagel.

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Gegen zwei Soldaten der in Bad Reichenhall stationierten Gebirgsjägerbrigade wird wegen Verstoßes gegen geltende Befehle disziplinarisch ermittelt. Das sagte ein Sprecher der 10. Panzerdivision am Mittwoch auf Anfrage. In dem betreffenden Verband der Gebirgsjägerbrigade 23 seien beide als öffentlich auftretende Impfgegner bekannt. Von den etwa 800 Soldatinnen und Soldaten des Bataillons seien derzeit drei Soldaten impfunwillig.

Die Verweigerung eines verbindlichen Befehls zur verpflichtenden Covid-19-Impfung stelle ein Dienstvergehen dar, das disziplinarisch zu ahnden sei, erläuterte der Sprecher. Die wiederholte Verweigerung eines Befehls sei eine Wehrstraftat. Auch Versuche, innerhalb der Gebirgsjägerbrigade 23 die Disziplin durch die Verbreitung von Unwahrheiten zu untergraben und andere Soldaten zum Ungehorsam aufzurufen, seien dienstpflichtwidrig und würden nicht geduldet. Sie würden als Dienstvergehen verfolgt. Wenn es einen Verdacht auf Straftaten gebe, werde dies an die Staatsanwaltschaften abgegeben.

In einem Fall ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus unter anderem wegen des Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten. Der Mann, nach eigener Aussage Oberfeldwebel bei den Gebirgsjägern aus Bad Reichenhall, hatte in einem Video-Clip ultimativ die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht verlangt, nach der die Covid-Impfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.

Der Fall des weiteren Soldaten werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus habe alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Soldaten übernommen.

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In der Toilette heruntergespülte Corona-Schnelltests verstopfen die Kläranlage im französischen Berre-les-Alpes bei Nizza. Wieder einmal werde der Rechen zum Herausfiltern fester Abfälle durch unzulässige Gegenstände behindert, teilte die Gemeinde mit. Dabei handele es sich diesmal um Stäbchen und Plättchen mit den Ergebnissen von Selbsttests. «Wir dachten fälschlicherweise, dass es logisch sei, dass diese gebrauchten Selbsttests in den Müllbeutel gehören.» Die Gemeinde appellierte an die Vernunft der Einwohner und mahnte, keine Abfälle in die Toilette zu werfen, die dort nicht hingehören.

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